this post was submitted on 13 Feb 2024
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Deutschland

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Absage von FDP-Abgeordnetem an Paus und Faeser: „Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“ (www.tagesspiegel.de)
submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]
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Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das geplante Demokratiefördergesetz zu.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“

Damit spitzt sich der Konflikt innerhalb der Koalition zu. Das Projekt stockt seit geraumer Zeit. Am Montag hatte ihrerseits Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die FDP öffentlich mit deutlichen Worten unter Zugzwang gesetzt.

„Ich appelliere an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, den Weg freizumachen und das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden“, sagte sie. „Es ist der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft nicht mehr zu vermitteln, warum die Beratungen im Bundestag immer noch nicht abgeschlossen sind.“

[...]

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[–] [email protected] 38 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (2 children)

Mordhorst geht nun in die Gegenoffensive. „Statt mehr Geld ausgeben zu wollen, sollte Frau Paus schon jetzt Einsparpotentiale in ihrem Ministerium für den kommenden Haushalt identifizieren. Die ideologische Förderung einzelner Nichtregierungsorganisationen gehört sicherlich dazu“, sagte er dem Tagesspiegel

Was ein Horst - macht seinem Namen echt alle Ehre. (Sorry an alle guten Horsts!)

Da wird ein Drittbänkler erstmal vorgeschickt, um ohne größeres Risiko für die Partei (persönliche Meinung und so..) einen Beschluss zu torpedieren, der an ranghöherer Stelle diskutiert und sogar schon verabschiedet wurde im Bundeskabinett. Widerliches Kalkül einer Partei, deren Fähnlein schon gar keinen Wind mehr braucht, um zu flattern - den produzieren diese Windbeutel schon selbst.

Und dann wieder mit dem Sparen zu kommen, ja fast schon zu drohen. Immer die ewige Leier, bloß kein Geld ausgeben, ja nicht für sinnvolle Sachen. Sonst holt Christian den Rotstift wieder raus und dann werden die Ministerien ~~des politischen Gegners~~ des Koalitionspartners eben noch mehr an die Kandare genommen. Ekelhaft, wie man hier die Macht des Finanzministeriums ausnutzt - und dass sie schalten und walten können, wie sie wollen.

Es braucht ein Machtwort des Bundeskanzlers...

[–] [email protected] 31 points 9 months ago

Meiner Ansicht nach stellt die FDP hier die Rolle des Finanzministeriums an sich in Frage indem sie es politisch so instrumentalisiert. Man bekommt den Eindruck dass Finanzminister eine Rolle ist die ideologisch zu leicht auszunutzen ist und deshalb nicht unter der Kontrolle einer einzelnen Person oder Partei stehen sollte.

[–] [email protected] 18 points 9 months ago (2 children)

Es braucht ein Machtwort des Bundeskanzlers...

Sicher, aber bekommen wir eins? Sicher nicht.

[–] [email protected] 11 points 9 months ago

Führung auf Wish bestellt. 😔

[–] [email protected] 3 points 9 months ago

Olol Shololol kann sich nicht mehr erinnern, ob er nicht bereits ein Machtwort gesprochen hat, und um zu verhindern zu viele Machtworte auszusprechen (man bedenke: Die Anzahl an Machtworten ist pro Legislaturperiode begrenzt), lässt er es bleiben.