Deutschland

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Petition zur Befassung mit dem Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegen offen rechtsextrem auftretende Personen (epetitionen.bundestag.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

15 comments fedilink hide all child comments

Nie wieder ist jetzt!

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[–] [email protected] 17 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Das Verwirkungsverfahren wird ja lediglich durch ein Verfassungsorgan eingeleitet und kann ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht durchgeführt und die Verwirkung erlassen werden.
Aktuell gibt es keinen Grund eine Befangenheit des BVerfG anzunehmen und Regierung + Union wollen es ja mit einem neuen Gesetz zusätzlich absichern.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Die Union hat dabei eher Bedenken