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Südafrika wirft Israel in einem laufenden Klageverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Völkermord an den Palästinensern vor. Das Gericht hat vor der eigentlichen Entscheidung nun erneut verfügt, dass Israel bessere humanitäre Hilfe im Gazastreifen gewährleisten muss. Das Land solle schnell die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern zulassen. Es müssten mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden, ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag an.

Der IGH entsprach damit einem Antrag Südafrikas. Seine Entscheidungen sind bindend. Israel muss nun innerhalb eines Monats dem Gericht berichten, welche Maßnahmen es zur Umsetzung ergreift.

Bereits Ende Januar hatte das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet und Israel aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Angesichts der sich verschlimmernden Lage in dem Kriegsgebiet und einer drohenden Hungersnot hatte Südafrika zusätzliche Maßnahmen verlangt. Dem entsprach das Gericht nun. Israel soll eng mit der Uno zusammenarbeiten

Seit der Entscheidung vom 26. Januar hätten sich die »katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlechtert«, heißt es in der Entscheidung. Die Richter nennen dabei insbesondere die Hungerkrise. Es bestehe nicht mehr nur das Risiko einer Hungersnot, sondern diese habe bereits eingesetzt. Das Gericht zitiert auch einen Uno-Bericht, nach dem schon mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, an Unterernährung und Austrocknung gestorben sind.

Israel müsse bei der Lieferung der Hilfsgüter eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, heißt es weiter in der Gerichtsentscheidung. Zu den dringend benötigten Hilfsgütern zählen die Richter auch Wasser, Strom, Kleidung sowie Zelte. Israel hatte die Vorhaltungen Südafrikas zurückgewiesen: Die Lieferungen humanitärer Hilfe würden nicht blockiert. Doch dieser Darstellung folgten die Richter nicht.

Das Gericht ermahnte Israel, dafür zu sorgen, dass Soldaten die Rechte der Palästinenser nicht verletzen, die als Bevölkerungsgruppe unter dem Schutz der Völkermordkonvention stünden. Dazu gehöre auch, die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter nicht zu verhindern.

Auslöser des Gazakriegs war das Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik.

Südafrika hatte Israel vor dem Gericht verklagt und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Israel hatte die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Das Hauptverfahren in dieser Sache hat noch nicht begonnen. Zunächst hatte Südafrika sogenannte Sofortmaßnahmen von dem Gericht verlangt. Und die wurden nun weiter verschärft. Wann das Hauptverfahren beginnen wird, ist unklar.

Das Gericht hat zwar selbst keine Möglichkeit, die Durchsetzung seiner Entscheidungen zu erzwingen. Doch bei einem Verstoß dagegen kann der internationale Druck auf Israel noch weiter zunehmen.

In 2024, Jewish money is once again being confiscated by a German bank: Berliner Sparkasse freezes Jewish Voice account

On 25 March 2024, our account with the Berliner Sparkasse was frozen with immediate effect. In a letter, the Sparkasse informed us that it had taken this step as a precautionary measure and that we should submit numerous internal documents by 5 April to update our customer data. As a public corporation, the bank is bound by public law and may therefore not arbitrarily freeze accounts without providing an explanation, which it did not. It is also highly unusual that the required documents include a list of our members with their full names and addresses.

Why should this information be important to the Berliner Sparkasse? It sounds more like a question that might be asked by an intelligence service or the police, who have been politically persecuting us as a Jewish organisation for some time. Our previous account with the Bank for Social Economy was closed in 2019 because of our support for BDS. This happened after agitation by Israeli journalist Benjamin Weinthal and pressure from the Central Council of Jews in Germany.

This pressure and political persecution are increasing as Israel and its apartheid policies in the state of Israel and the West Bank, and now its genocidal policies in the Gaza Strip, lose support around the world. Germany is one of Israel"s last loyal allies, and the German state is co-operating with Israel"s apartheid and genocide, even though over 80% of the population does not support the German government"s policy.

The Palestine Congress will take place in Berlin in mid-April and will feature a wide range of international speakers, including the former Greek Finance Minister Yanis Varoufakis. The closer the congress gets, the more intense the persecution becomes; for weeks, there has been shrill defamation from the tabloid media and local politicians, such as describing it as a "hate summit" for which "thousands of anti-Semites" will be coming to Berlin. Because the journalists can"t write anything factual about it, they try to delegitimise the congress through guilt by association.

However, because the organisers are independent of politics, the usual methods such as cancellation or denial of spaces do not work. The congress is financed by ticket sales and donations; we, the Jewish Voice, have made our account available for this purpose – which is why it has now been blocked. We will not be intimidated by this, even if we lose our account: Our position on genocide is derived from our Jewish values and is not dependent on financial resources. Our membership grows with every day and every act of repression. Anyone who is a member of our organisation knows it themselves. It is none of any bank"s business. We are taking legal action against the arbitrary, politically motivated freezing of our account, which is unacceptable in a democracy.

Das Außenministerium unter Leitung von Außenministerin Baerbock, sowie die Bundesregierung insgesamt sehen keinen Bedarf über Konsequenzen zu sprechen für die Nichteinhaltung der bindenden UN Resolution zum sofortigen Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln und vollem Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza. Israels Vorgehen ist aus Sicht der Bundesregierung durch Selbstverteidigung gedeckt und die "klare Haltung" der Bundesregierung sei klar.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/netanyahu-us-beziehungen-100.html

Minister Benny Gantz, der dem sogenannten Kriegskabinett angehört, sagte, das UN-Votum habe keine operative Bedeutung für Israel. So teilten die israelischen Streitkräfte am Morgen mit, die Luftwaffe habe über 60 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Dabei seien unter anderem Tunnelanlagen sowie Gebäude zerstört worden, in denen sich Bewaffnete gefunden hätten. Rettungskräfte in Rafah meldeten nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Ha'aretz", bei einem Luftangriff sei ein Wohnhaus getroffen worden, in dem sich drei Familien aufgehalten hätten. 18 Menschen seien getötet worden, darunter neun Kinder.

BERLIN taz | Die Regenbogenflagge hält er für ein „antizionistisches Symbol“, die Pride-Parade in Jerusalem für eine „schändliche Vulgarität“. Mehr noch: Das Reformjudentum, in den USA stark verbreitet, lehnt er ab, und fast jede Kritik an seinem Land ist für ihn „antisemitisch“, selbst wenn sie aus Israel selbst kommt. Zudem erklärte er den israelischen Oppositionschef Yair Lapid einmal zur „Speerspitze“ der Israel-Boykott-Bewegung, weil sich dieser kritisch über die in Teilen rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu geäußert hatte. Dem Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jamie Akison, dankte er dagegen bei einem Treffen jüngst für seine Unterstützung beim „gemeinsamen Kampf für die Zukunft der westlichen Zivilisation“. Kurz: Den israelischen Politiker Amichai Chikli umstritten zu nennen, wäre eine Untertreibung.

Vor rund einem Jahr wurde der Ultrarechte Chikli von Netanjahu zum Minister für Diaspora-Angelegenheiten ernannt. Jüdische Studierendenverbände, die europaweit mehr als 170.000 jüdische Studierende aus 36 Ländern vertreten, fühlten sich dadurch vor den Kopf gestoßen. Er sei für sein Amt ungeeignet und kein Gesprächspartner für die Diaspora, schrieben ihre Präsidenten im vergangenen Jahr in einem offenen Brief. Chikli spiele „sogar auf der Klaviatur der antisemitischen Soros-Verschwörungsmythen, die man hierzulande eher von Querdenker-Demonstrationen kennt“, warnte die damalige Präsidentin der European Union of Jewish Students (EUJS), Avital Grinberg, 2023 in der Jüdischen Allgemeinen. „Auf die Einladungsliste keinerlei Einfluss“

Nun soll der Likud-Minister am 14. Februar nach Berlin kommen. Anlass ist der Kongress „Joint Perspectives“, zu dem die rechtskonservative Jerusalem Post und ihr deutsches Pendant, die Welt, einladen. Neben Chikli ist dort Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigt, außerdem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der israelische Botschafter Ron Prosor sowie die Publizisten Ahmad Mansour, Michael Wolfssohn und Michel Friedman.

Eine Sprecherin von Buschmanns Justizministerium sagte der taz, der Minister werde die Eröffnungsrede sprechen, weil ihm „der Staat Israel und seine Bevölkerung besonders am Herzen liegen“. Sie fügte hinzu: „Der Bundesjustizminister hatte auf die Einladungsliste und auf die Programmgestaltung keinerlei Einfluss.“

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, erklärte gegenüber der taz: „Wenn sich in dieser Zeit zwei der auflagenstärksten Zeitungen aus Israel und Deutschland zu einer Konferenz zusammentun“, dann sehe er keinen Grund, sich dafür zu rechtfertigen, „warum er an dieser Debatte teilnimmt“. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor sagte der taz, man müsse im Gespräch bleiben. Sie erwarte von Justizminister Buschmann jedoch, „dass er gegenüber den rechtspopulistischen und rückwärtsgewandten Positionen von Teilen der israelischen Regierung klar Stellung bezieht“.

Erst am Sonntag hatte Chikli in Jerusalem an einer Konferenz teilgenommen, auf der die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung gefordert wurde. Die Bundesregierung nannte die Pläne völlig inakzeptabel“ und verurteilte „die Teilnahme und Äußerungen von Teilen der israelischen Regierung“ an der Konferenz „auf das Schärfste“.

Das Nachfolgende klingt vielleicht etwas verrückt, ist so aber völlig ernstgemeint.

Ich habe in meinem Rechner noch eine alte Radeon HD 6950 Grafikkarte, Anno 2011. Vor etwa einem Jahr hat der Lüfter immer wieder angefangen auf Vollast zu gehen, auch wenn die Karte überhaupt nichts zu tun hatte.

Nach langer Suche bin ich dann auf diesen Forumseintrag gestoßen. Das Problem ist der Temperatursensor, der ab und zu spinnt. Tatsächlich funktionierte das bei mir auch für eine gute Zeit. Also Furmark für Vollast anschmeißen und der Sensor fängt sich wieder. Jetzt habe ich das Problem, dass auch ein paar Minuten Furmark nicht reichen, um die Grafikkarte heiß genug zu bekommen. Da der Lüfter in dem Fall nicht steuerbar ist, musste ich mir damit helfen, den Lüfter manuell zu blockieren, bis die Karte heiß genug für den Temperatursensor wurde.

Ich habe die Karte seit zwei Wochen schon underclocked und die Spannung reduziert, weil der Sensor sonst ständig ausgefallen ist. Dennoch hakt der Sensor ab un zu.

Wo früher 75°C gereicht haben, um den Sensor wieder in den Griff zu kriegen, braucht es jetzt eher so 95-100°C bei denen er sich wieder fängt. Ist das zu heiß für die Grafikkarte? Sie muss jetzt nicht noch drei Jahre durchhalten, aber so ein halbes Jahr wäre ganz gut.

Unter Vollast hört sich der Lüfter an wie ein startendes Flugzeug. Dann würde ich eher die Karte rausschmeißen und mit der Onboard-Grafik klarkommen müssen.

In Israel haben am Sonntag tausende Menschen bei einer Kundgebung in einem Kongresszentrum in Jerusalem die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert.

Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Mitglieder der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie einige ultrarechte Minister.

Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der „Konferenz des Sieges“ neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen sowie in Ortschaften im nördlichen Westjordanland auch dazu auf, eine „Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen“.

„Wenn wir keinen weiteren 7. Oktober wollen, müssen wir das Gebiet kontrollieren“, betonte er mit Verweis auf den Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel vor fast vier Monaten.

Mehrere Teilnehmer der Kundgebung trugen Waffen, während außerhalb des Kongresszentrums T-Shirts mit der Aufschrift „Gaza ist Teil von Israel“ verkauft wurden. Zuschauer hielten ein Spruchband mit der Aufschrift: „Nur ein Transfer wird Frieden bringen.“ Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nahm ebenfalls an der Demo teil.

In der Halle betonten Redner, dass die Rückkehr von jüdischen Siedlern in den Gazastreifen die einzige Möglichkeit sei, die Sicherheit für die Menschen in Israel zu gewährleisten.

Ramallah reagiert entsetzt

Das palästinensische Außenministerium in Ramallah kritisierte die Demonstration scharf als „Treffen kolonialistischer Terrororganisationen“.

„Dieses Treffen und seine Agenda enthüllen erneut das wahre Gesicht der rechten israelischen Regierungskoalition“, hieß es in der Mitteilung des palästinensischen Außenministeriums am Montag.

Die Regierung lehne Friedensvereinbarungen ab und beharre stattdessen auf „der Besatzung, Kolonialismus und dem Apartheid-Regime“. Man sehe Netanjahus Regierung als direkt verantwortlich für „solche aufwiegelnde Aufrufe“, hieß es weiter.

Die internationale Gemeinschaft und die USA werde aufgerufen, Druck auf Netanjahu auszuüben, damit der Regierungschef diese Form der Hetze stoppe.

Die Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Netanjahus, auch der Regierungschef halte die Konferenz für „schädlich“.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb am Sonntagabend auf der Plattform X, vormals Twitter: „Die schädlichste Regierung in der Geschichte des Landes hat heute Abend einen neuen Tiefpunkt erreicht.“

Es sei eine Schande für Netanjahu und dessen Likud-Partei, „die früher in der Mitte des nationalen Lagers stand und heute hilflos von Radikalen mitgeschleift wird“. Netanjahu erachtet Rückkehr jüdischer Siedler als „kein realistisches Ziel“

Israel hatte den Gazastreifen sowie das Westjordanland und Ostjerusalem seit dem Krieg von 1967 besetzt. Etwa 400.000 Israelis leben heute im Westjordanland in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.

Im Jahr 2005 hatte sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die Hamas als Siegerin hervor. Ukraine- und Israel-Update

Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden säkularen Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm sie 2007 schließlich die Kontrolle über den Gazastreifen.

Die beiden benachbarten Länder, Israel und Ägypten, verschärften daraufhin eine Blockade. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Palästinenser.

Für die Vereinten Nationen ist der Gazastreifen weiterhin von Israel besetztes Gebiet, weil es bis auf einen Grenzübergang alle Zugänge kontrolliert. Israel steht auf dem Standpunkt, die Besatzung sei mit dem Abzug 2005 beendet worden.

Eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen bezeichnete Israels Regierungschef Netanjahu als „kein realistisches Ziel“. Auch einen eigenständigen Palästinenserstaat lehnt er ab. (AFP, dpa)

BERLIN taz | Der Appell ist eindeutig und scharf formuliert: Deutsche, kanadische und US-amerikanische Abgeordnete fordern US-Präsident Joe Biden, den kanadischen Premierminister Justin Trudeau sowie Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza starkzumachen und eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. In einem offenen Brief, der der taz vorab in der deutschen Fassung vorliegt, heißt es: „Wir glauben, dass der Preis, die Hamas zu besiegen, nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann. Inzwischen sind auch israelische Geiseln den Angriffen zum Opfer gefallen. Ein erneuter, humanitärer Waffenstillstand ist sofort notwendig.“

Zu den Un­ter­zeich­ne­r:in­nen gehören 20 deutsche Bundestagsabgeordnete der SPD, darunter Ralf Stegner und Aydan Özoğuz, sowie 20 kanadische Abgeordnete der Neuen Demokratischen Partei sowie der Liberal Party of Canada und 10 US-Abgeordnete der Demokraten.

„Wir verurteilen den Terror der Hamas aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln“, sagte die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur der taz. Sie gehört zu den In­itia­to­r:in­nen des Briefes und ist stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD. Der Staat Israel hätte das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen und gegen künftige Angriffe zu schützen. „Die humanitäre Lage in Gaza ist jedoch katastrophal.“ Über 20.000 tote Zivilistinnen, davon tausende Kinder, könnten „uns nicht unberührt lassen“.

Türk-Nachbaur verwies in diesem Zusammenhang auf die Reise in den Nahen Osten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der vergangenen Woche. Baerbock hat bei einem Besuch am ägyptischen Grenzübergang Rafah eindringlich gefordert, dass humanitäre Hilfe Gaza erreichen müsse, um die schlimmste Not zu lindern. Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg

Die andauernden Kampfhandlungen in Gaza ließen keinen Schutzraum mehr für Zi­vi­lis­t:in­nen in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt zu, heißt es in dem offenen Brief weiter. Zudem warnen die Un­ter­zeich­ne­r:in­nen vor einer drohenden Ausweitung des Kriegs. Die vom Iran unterstützten Huthis feuern Raketen auf Handelsschiffe im Roten Meer, die Hisbollah greift aus dem Süden Libanons Israel an. Die Abgeordneten befürchten verheerende Auswirkungen für die ganze Region, sollten diese Parteien verstärkt in den Konflikt eigreifen.

„Die Vision einer Zweistaatenlösung bleibt der einzig gangbare Weg für eine nachhaltige Konfliktlösung.“ Aus Sicht der Abgeordneten kommt Deutschland, USA und Kanada dabei eine Schlüsselrolle zu. Dazu gehört auch, eine „nennenswerte internationale Wiederaufbauhilfe für die zerstörten zivilen Ortschaften in Gaza und Israel bereitzustellen“. „Unsere Regierungen sollten sich für die Einhaltung internationalen Rechts einsetzen und unsere Verbündete für ihre Handlungen in die Verantwortung nehmen“.

„Es darf keine Rückkehr zu dem gefährlichen Status quo eines ungelösten Konflikts geben“, sagte die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi der taz. Nur eine politische Lösung könne dauerhaft für Frieden und Sicherheit sorgen und Extremisten den Boden entziehen. Abdi übt zudem scharfe Kritik an der israelischen Regierung. „Die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland oder Forderungen nach einer Umsiedlung der Palästinenser sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die einer nachhaltigen politischen Lösung im Wege stehen.“

Unmissverständlich machen die Un­ter­zeich­ne­r:in­nen klar, dass sie den Terror der Hamas und den brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 scharf verurteilen. Sie bezeichnen diesen Angriff als „Zivilisationsbruch aus Mord, Folter, sexualisierter Gewalt und Geiselnahme, der sich gegen unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, inklusive Kinder, richtete“. Einseitige Haltung Deutschlands?

Doch insbesondere in Deutschland würde zunehmend der Eindruck entstehen, dass sich die Bundesregierung einseitig positioniere. „Deutschland ist mit seiner Haltung in Europa und darüber hinaus ziemlich alleine“, sagte die SPD-Politikerin Isabel Cademartori der taz. Viele hätten hierzulande das Gefühl, dass die deutsche Politik einseitig Stellung beziehe und neben der notwendigen und richtigen Solidarität mit Israel das Leid der Palästinenser ausblende und Israels Vorgehen im Gazastreifen mehr oder weniger kritiklos akzeptiere. Viele Menschen in der Bundesregierung, im Parlament und der Bevölkerung sorgten sich um die Situation vor Ort und versuchten auf verschiedenen Wege im Sinne einer humanitären Lösung positiv Einfluss zu nehmen.

„Auch in der Tradition der bisherigen Nahostpolitik der SPD, die immer auf einen Interessensausgleich zwischen den Konfliktparteien ausgerichtet war, möchten wir die dringend notwendige Debatte über den richtigen Kurs anstoßen, die bei unseren transatlantischen Partnern anders als in Deutschland sehr offen geführt wird“, so Cademartori.

Der Brief sei aus der SPD-Fraktion heraus entstanden, heißt es. Die Erwartung ist hoch, dass Außenministerin Baerbock sich bei ihren Gesprächen im Nahen Osten für die Forderungen starkmacht. Denn: „Die Sicherheit und die Zukunft von Israel und Palästina sind untrennbar miteinander verbunden.“

Völkermord-Vorwurf vor Gericht: Benjamin Netanjahu wettert gegen Den Haag

Südafrika hatte Israel vor dem IGH scharf kritisiert, in Den Haag stand sogar der Vorwurf eines mutmaßlichen Völkermords gegen die Palästinenser im Raum. Zum 100. Tag des Krieges in Israel und in Gaza wandte sich Regierungschef Benjamin Netanjahu nun an seine Mitbürger – samt drastischer Botschaft an den IGH.

In einem Video, das unter anderem bei X (vormals Twitter) geteilt wurde, erklärte Netanjahu harsch: „Der heuchlerische Angriff in Den Haag gegen den Staat der Juden, der aus der Asche des Holocaust entstanden ist, auf Geheiß derjenigen, die kamen, um einen weiteren Holocaust gegen die Juden zu verüben, ist ein moralischer Tiefpunkt in der Geschichte der Nationen.“

Nach dem Massaker vom 7. Oktober war die israelische Armee in den palästinensischen Gazastreifen einmarschiert, um dort die radikalislamistische Hamas zu bekämpfen. Immer wieder gibt es jedoch auch Berichte, wonach unbeteiligte Zivilisten bei den Kämpfen und Bombardements getötet werden. Die USA, der wichtigste Verbündete Israels, ermahnten Tel Aviv wiederholt, mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Gaza zu nehmen. Laut palästinensischen Angaben sind seit dem 7. Oktober mehr als 20.000 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Netanjahu droht der Hamas in Gaza

„Bürger Israels, heute begehen wir den 100. Tag des Krieges. 100 Tage seit dem schrecklichen Tag, an dem unsere Bürger massakriert und als Geiseln genommen wurden. Wir führen den Krieg bis zum Ende fort – bis zum völligen Sieg, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben: Die Hamas zu eliminieren, alle unsere Geiseln zurückzuholen und sicherzustellen, dass Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt“, erklärte Netanjahu in seiner Ansprache.

Niemand wird uns aufhalten“, meinte der 74-jährige Politiker weiter, „nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und niemand sonst“. Die israelischen Streitkräfte hätten „in den Mordtunneln von Gaza“ angeblich „Kopien von Hitlers ‚Mein Kampf‘“ gefunden. In einem Haus in Gaza zudem ein Kinder-Tablet mit einem Bild von Hitler als Bildschirmschoner. „Nicht umsonst sagte Bundeskanzler Scholz, nachdem er die Gräueltaten des Massakers vom 7. Oktober gesehen hatte: ‚Hamas sind die neuen Nazis‘“, erzählte Netanjahu. Er habe am Samstag (13. Januar) mit Olaf Scholz (SPD) gesprochen „und ihm für die Bereitschaft Deutschlands gedankt, eine Delegation nach Den Haag zu schicken, um zur Widerlegung dieser verabscheuungswürdigen Lüge beizutragen“.

Doch Scholz hat wohl nie gesagt, dass die Hamas „die neuen Nazis“ seien. Netanjahu sagte dies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler im Oktober selbst. Ein entsprechender Beitrag wurde auf X mit einer Anmerkung versehen.

Benjamin Netanjahu: Israels Premier bedankt sich bei Olaf Scholz und Deutschland

Die Ampel-Bundesregierung hat sich in den Völkermord-Diskussionen an die Seite Israels gestellt. „Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag (12. Januar) in Berlin: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“

Der Regierungssprecher begründete die deutsche Haltung in dieser Frage mit der deutschen Geschichte und der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel. Ministerpräsident Netanjahu hatte sich in einem Telefonat bei Bundeskanzler Scholz dafür bedankt, dass Deutschland die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel entschieden zurückgewiesen hatte. (pm)

Angesichts der Recherche zu dem Treffen zwischen AfD, CDU und identitärer Bewegung mit dem Ziel, einen Massendeportations und Vetreibungsplan zu entwickeln, habe ich meine Abgeordneten kontaktiert.

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