not_exactly

joined 1 year ago
[–] [email protected] 10 points 7 months ago

Komisches Gefühl, ich mag beide Seiten nicht besonders und stimme doch beiden zu.

Scholz hat Recht, Wirtschaftsverbände jammern mehr oder weniger ständig, egal was ist. Wirtschaftsverbände haben auch Recht, Scholz ist keine besonders beeindruckende Führungsfigur.

Verlierer dieses komplett unnötigen Streits dürfte mal wieder die Demokratie sein.

[–] [email protected] 14 points 7 months ago

Sehr schön. Ich hoffe, die jetzige und auch die folgende Regierung sitzen das nun unweigerlich folgende Mimimimi der diversen Unternehmensverbände kommentarlos aus, standardisierte E-Rechnungen waren überfällig.

[–] [email protected] 14 points 7 months ago (2 children)

das Potenzial derjenigen besser nutzen, die schon hier sind

Sehr glaubwürdige Forderung unserer Bundesländer, die gleichzeitig einen unglaublichen Bürokratiewall selbst um den Hauptschulabschluss für erwachsene Geflüchtete und Zugewanderte (und übrigens auch Biodeutsche mit unstetem Lebenslauf) ziehen. Ich hatte mich hier schon mal aufgeregt (über die Union, aber nicht unionsgeführte Länder handhaben das ähnlich).

Aber klar, fordert nur weiter, ohne tatsächlich irgendwas zu ändern. Das nächste Positionspapier löst die Probleme bestimmt!

[–] [email protected] 16 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Konsequenzen

Lol!

MfG

V. Wissing, Digitalminister

[–] [email protected] 10 points 7 months ago

Es ist richtig, die AfD setzt sich oft in Szene als die einzige Partei, die sich für die Ostdeutschen einsetzt und sie wirklich versteht. Sie zielt darauf ab, die Wahl der AfD zum Ausdruck der ostdeutschen Identität zu machen. Damit erweitert die AfD die Stamm­wählerschaft. Zugleich gräbt sie einen neuen Graben. Der Westen, der über den Osten schmunzelt, fühlt sich erhaben – und das erhöht den Frust in Ostdeutschland. Das bringt im Osten neue Wählerinnen, und im Westen kann sich der wachsende Zuspruch nach rechts immer hinter dem Argument verstecken, nicht so schlimm wie der Osten zu sein.

Ich hasse die AfD. Aber es ist schon beeindruckend, wie gekonnt sie unsere Dummheit und Zerstrittenheit ausnutzt.

[–] [email protected] 10 points 7 months ago* (last edited 7 months ago)

Auf den Rechtsruck im Osten im Speziellen geht der Autor hier ja nicht ein. Das wäre vermutlich auch nicht so zielführend, schließlich werden rechte und rechtsextreme Positionen auch außerhalb Ostdeutschlands immer populärer. Insofern sollte man den Artikel vielleicht nicht direkt auf die diesjährigen Wahlen beziehen.

Die Erklärungen für eine allgemeine Unzufriedenheit finde ich aber ebenfalls nachvollziehbar.

[–] [email protected] 10 points 7 months ago (1 children)

Das stimmt, aber das zumindest haben sie ja schon in den vergangenen Tagen und Monaten gemacht und nicht erst heute. Insofern freut mich das Ergebnis trotz des größeren Mindestumsatzes.

[–] [email protected] 43 points 7 months ago (5 children)

Es ist Freitag und das Kindergarten-Triumvirat Lindner/Wissing/Buschmann bekommt seinen Willen nicht? Nicht der schlechteste Tag des Jahres.

[–] [email protected] 7 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Die Lufthansa wird diesmal auch zur gleichen Zeit bestreikt: https://www.spiegel.de/wirtschaft/lufthansa-ver-di-ruft-zu-erneutem-warnstreik-am-donnerstag-und-freitag-auf-a-04faab50-3e42-4b11-9e6d-78ef65fe2729

Hoffentlich gibt das genug Kunden-Beschwerden an beide Arbeitgeber, damit jetzt endlich eingelenkt und ein ernsthaftes Angebot vorgelegt wird.

[–] [email protected] 8 points 8 months ago (1 children)

Ja, das Venn-Diagramm dürfte ziemlich kreisförmig sein. Dieselbe Gruppe fordert auch gerne, dass sich Arbeit wieder lohnen muss.

[–] [email protected] 21 points 8 months ago (3 children)

Natürlich stolz präsentiert von genau den Menschen, die ansonsten bei jeder Gelegenheit „Entbürokratisierung“ fordern.

[–] [email protected] 33 points 8 months ago (1 children)

Bin sicher, die verantwortliche FDP hat dafür eine einleuchtende Erklärung. Kann mir nicht vorstellen, dass ausgerechnet eine so fortschrittliche und seriöse Partei einfach irgendwelchen Amigos aus der Wirtschaft Landesgelder zuschiebt.

 

Die FDP gefällt sich in der Ampelkoalition gern in der Rolle als strenge Aufpasserin, manche sagen, als Opposition innerhalb der Regierung. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai formulierte es am Wochenende so: SPD und Grünen müsse man »ständig die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären«.

Will wohl heißen: Wir können mit Geld umgehen. Die anderen nicht. Die wollen Sozialleistungen und Subventionen verteilen. Wir, die Liberalen, haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Sparen aufgerufen und die Schuldenbremse wieder scharf gestellt.

Das Problem mit diesem neunmalklugen Narrativ ist, dass es nicht mit dem eigenen Regierungshandeln zusammenpasst. Ausgerechnet in der Behörde des liberalen Bundesverkehrsministers Volker Wissing wurde Geld nach Gutsherrenart verteilt. Und kaum lag der Verdacht auf dem Tisch, versagte die interne Aufklärung.

(...)

Der Beitrags-Link geht zu archive.is, den Original-Artikel gibt es hier (Paywall).

 

Ausgesprochen interessanter Spiegel-Online-Artikel (im Original hier hinter der Paywall). Der Artikel stützt sich auf eine Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und geht der von Merz und anderen Rechten gerne vorgebrachten Behauptung nach, der deutsche Sozialstaat sei in den letzten Jahren unkontrolliert aufgebläht worden. Verwendet werden Daten der OECD und der EU zu den Sozialausgaben der letzten zwei Jahrzehnte.

Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Sozialausgaben in Deutschland zwischen 2002 und 2022 preisbereinigt um moderate 26 Prozent gestiegen sind. Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist dieser Anstieg relativ gering. Deutschland gibt zwar einen etwas höheren Anteil seines BIP für soziale Sicherung aus als einige nordische Länder, liegt aber unter dem Niveau von Ländern wie den USA und den Niederlanden. Insgesamt stützen die Daten nicht die Behauptung eines unkontrollierten Wachstums. Vielmehr ist die Entwicklung in Deutschland im Trend ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Struktur und die Definitionen von Sozialprogrammen von Land zu Land unterscheiden können, was direkte Vergleiche erschwert.

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submitted 8 months ago* (last edited 8 months ago) by [email protected] to c/[email protected]
 

Nachdem maiLab nun fast ein Jahr brach lag, kündigt Mai Thi auf dem Kanal ihren Wechsel in die Politik an, ohne jedoch konkret zu werden. Es scheint aber, als wolle sie eine eigene Gruppierung gründen.

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