Ich finde es gar nicht hilfreich, wenn die FDP durch das Setting bei diesem Real-O-Mat davon profitiert, dass sie bei einigen Themen durch die Ampel gezwungen wurde, auch mal Vernunft und Fairness walten zu lassen. In anderen Konstellationen kämen ganz andere Realitäten zum Vorschein.
Aus meiner Sicht: Ein FDP-Wiederwahl-O-Mat!
Lasst Euch nicht entmutigen von den harten Tatsachen!
Sehr hübsch illustriert, einleuchtend erklärt und daher wärmstens empfohlen:
Der 11-Minuten-Erklärfilm So krempelst du dein Leben um!
Den Mietzuschuss bei ALG II meine ich nicht. Beim Wohngeld geht es ja eben gerade darum, den Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe zu vermeiden. Es ist also für Fälle an der Grenze, und wird daher beispielsweise vom DGB auch als Brückentechnologie bezeichnet.
Es geht um jene Haushalte, deren Einkommen knapp unter oder über der Bürgergeldgrenze liegt. Diese Leute treffen beispielsweise die aktuellen Preisanstiege viel härter als die Bürgergeldbezieher:innen, bei denen das Jobcenter Miete und Heizkosten zahlt.
Wann man sich "von vornherein gar nicht erst die Miete leisten" kann, ist Definitionssache. Die meisten werden bei der Auswahl ihrer Wohnung nicht alle Risiken einkalkulieren, die das Leben so mit sich bringen kann. Einige haben dann halt Pech und sind deshalb auf Wohngeld angewiesen. Dies stellt ja auch nur einen Zuschuss dar - also jenen Teil, den man nicht mehr wirklich aus eigenen Mitteln bestreiten kann.
Ich persönlich würde eine negative Einkommensteuer bevorzugen. Die umständliche Antragsstellerei und Bürokratie ist für Betroffene und die überforderten Kommunen einfach ein großer Mist, den man ganz einfach lassen sollte.
Meine Hoffnung, dass der Bierdeckelsteuererklärungs-Merz eine solche grundlegende Vereinfachung der Steuern einführen könnte, geht allerdings gegen Null. Schließlich würden davon Menschen profitieren, denen er ganz sicher nicht das Leben leichter machen will.
Mit den 21 Mrd € pro Jahr meinst Du wahrscheinlich die Gesamtausgaben des Bundes bei den Wohnzuschüssen, also vor allem den Bürgergeldzuschuss. Die Ausgaben für Wohngeld im Haushalt 2025 jedenfalls sollten bei 2,37 Milliarden Euro liegen (2024: 2,15 Milliarden Euro).
Das ist jetzt nicht nichts, aber die Baukosten sind aktuell ebenso überdimensional, wie das Defizit an Sozialwohnungen. Wir hatten mal 3 Millionen davon - in den 90er Jahren! Heute sind es 1 Million. Angesichts des Zuzugs von je etwa 1 Million Geflüchteten aus Syrien und Ukraine, war die Notwendigkeit von sozialem Sozialwohnungsbau spätestens ab 2015 eine mehr als dringliche Angelegenheit. Die Sozialverbände schätzen den Bedarf neuer Sozialwohnungen auf 1 Million.
Also ja, es braucht staatlich geförderten Wohnungsbau im großen Stil. Allerdings müsste man dazu mal eben ganz schnell den neoliberalen Kurs verlassen. Denn die Renditen für den Sozialen Wohnungsbau sind so niedrig, dass die scheuen Immobilienhaie gar keinen Bock drauf haben, da irgendwas zu investieren. Und selbst wenn man jetzt anfinge, im großen Stil zu bauen: Die Defizite der letzten Jahrzehnte aufzuholen, würde viel zu lange dauern. Menschen müssen jetzt wohnen und Mieten zahlen.
Das Verscherbeln staatlicher Immobilien weit unter Wert Ende der 90er Jahre kommt uns halt jetzt teuer zu stehen. Und es ist wirklich nicht so, als hätte das damals niemand ahnen können. Im Gegenteil: Das sogenannte Vergolden des Tafelssilbers wurde von Beginn an von sehr vielen Expert:innen und Beobachter:innen kritisch gesehen.
Ob es soziologisch gesehen sinnvoll ist, alle weniger Betuchten in Sozialem Wohnungsbau zu kumulieren - Stichwort Sozialräumliche Segregation - wäre ein weiteres Thema. Wohngeld ermöglicht auf jeden Fall, dass Menschen in ihrem Wohnviertel bleiben können, auch wenn sie - beispielsweise durch eine Erkrankung oder andere Schicksalsschläge - ihre Miete dort nicht mehr alleine stemmen können. In den 70er und 80ern Jahren waren sich alle einig, dass das eine gute Idee ist.
Ja, der Bund macht die Gesetze - die Kommunen sind aber für deren Umsetzung zuständig.
Im o.g. Artikel steht, "bei Mietwucher seien die Kommunen am Zuge, Bußgelder zu verhängen". Wahrscheinlich ist dieser Hebel zu wenig genutzt. Würden alle, denen Wohngeld zusteht, dieses auch beantragen, würde vielleicht der Druck steigen, wegen der höheren Kosten dann doch mal gegen den Mietwucher vorzugehen.
Dafür bräuchte es allerdings mindestens niedrigschwellige, idealerweise auch digitale Unterstützung und Vereinfachungen bei der Beantragung von Wohngeld. Der Vorgang ist maximal abschreckend gestaltet. Zweifelsohne bekommen deutsche Bürokraten so etwas auch ohne böse Absicht hin. Mit Sicherheit aber sind lange Bearbeitungszeiten und hohe Hürden ebenfalls politisch bedingt, also dem VERmieterschutz geschuldet.
Nach der Wohngeldreform der Ampel sollte sich eigentlich die Zahl der Empfänger verdreifachen. Wäre das Geld bei den Betroffenen angekommen, würde vielleicht die Diskussion eine andere sein. Es geht hier um hunderttausende Haushalte, die Unterstützungen nicht erhalten, die ihnen zustehen. Eine automatische Auszahlung wie von Sozialverbänden gefordert, würde die Lage schlagartig zugunster der Antragsberechtigten verbessern.
Aber wer will schon, dass alte und andere durchs soziale Netz gefallene Menschen hierzulande nicht mehr knausern müssen, oder sich sogar noch einen Kuchen im Café gönnen?
Gar nicht auszudenken, wenn Mieter:innen grundsätzlich auf der Webseite jeder Kommune einen solchen Mietencheck durchführen könnten.
Und wenn dann die Kommunen automatisch die unzähligen Rechtsverstöße ahnden würden.
Am Ende könnten Mieter:innen reihenweise Rückforderungen (bis zu vier Jahre rückwirkend!) stellen. Und Vermieter:innnen für viele Jahre im Knast landen.
Nicht auszudenken, wenn Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes kommunal wären, also Gemeinschaftlichkeit und soziale Gleichheit tatsächlich anstreben würden.
Was alles möglich wäre, wenn Bürger:innen tatsächlich Politiker:innen wählen würden, die ihre Interessen vertreten...
Dieser wunderliche Pfosten dient sicherlich für Lernwillige als didaktisch kluge Ergänzung zu Mülltonnes uBlock-Filter-Tutorial. Vielen Dank und sorry für den voreiligen Downvote ; )
! 26.01.2025 muelltonnes lemmy-filter https://feddit.org/post/7161245
feddit.org##.d-sm-block.d-none > .post-container.row:has(.post-title:has-text(/gottschalk|liebesurlaub/i))
Fazit: Lesson learned - diese Mülltonne funktioniert vortrefflich, nomen est omen. Haarpracht schlagartig verschwunden! Womit auch mal wieder bewiesen wäre, dass uBlock durchaus auch Nicht-ITler:innen produktiv nutzen können (mit Unterstützung von kuketzblog und Mülltonne). Empfehlenswert für alle Desktop-Nutzer:innen, die Gottschalk individuell bannen wollen. Oder sonstwelche unerträgliche Realitäten.
Tatsächlich habe ich den Filter aber nur zu Übungszwecken getestet - ein wenig Vielfalt will ich schon aushalten. Dennoch gut, ein solches Ass im Ärmel zu haben. Hier machen nämlich ebenfalls uBlock und uMatrix auf 23 Zoll das Internet und Leben schön. Ein Netz im Schießschartenformat ist keine Lösung - für mich.
Ebenfalls auch hier: Merz ist audrücklich mit gemeint!
Ausführlicher Post dazu von mir nebenan unter der ellenlangen Liste. 5ibelius9insterberg war hier schneller : )
Es gibt immerhin einige Angebote im Nahverkehrsumfeld, um Präsenz zu zeigen. Einfach mal einen Ausflug machen in zwei nordrheinwestfälische Hansestädte, Münster und Soest...
Ich habe die Optionen für dieses Wochenende nach Orten sortiert im Sub NRW gelistet.
Manche Veranstalter:innen haben ihre Termine erst kurz vor die Wahl gelegt, beispielsweise Bochum auf den 14.02..
Definitiv ist es keine schlechte Idee, mehr als ein Mal deutlich zu demonstrieren. Wählen gehen allein genügt spätestens jetzt nicht mehr. Es wäre doch prima, wenn - wie im letzten Jahr - der Eindruck entsteht, dass wochenlang die halbe Republik auf den Straßen protestiert. Nicht, dass potentielle Wähler:innen der AfD - aktuell bei 20% - tatsächlich glauben, sie seien das Volk.
Ihr denkt hier an höchst unterschiedlichen Heckenformen: Eine wilde Hecke, wie sie beispielsweise als Windschutz und Flurbegrenzung an Äckerrändern teilweise in Deutschland zu sehen ist, kann natürlich von Kindern "unterwandert" werden. Eine gepflegte Form- und Schnitthecke - meist zur Begrenzung von Wohngrundstücken - hingegen nicht. Dazu braucht es keine Dornen - unter diese Ligusterhecke wärst Du, rbn, als Kind nicht gekommen. Eine solche Hecke wäre für OPs Fall auch eine Lösung. Braucht halt etwas Entwicklungszeit und müsste mindestens zwei Jahre noch mit beispielsweise einem vorgelagertem niedrigen Flechtzaun geschützt werden.
Mein Großvater hat den Heckenklassiker stachlige Beberitzen gepflanzt, um seinen Blumengarten vor uns Kindern zu schützen. War auf 80cm gestutzt extrem effizient entlang unserer Dreirad-Schnellstrecke und ermöglichte ein konfliktfreies, enges Zusammenleben von drei Generationen. Von Folterpflanze kann keine Rede sein, aber hinreichend unangenehm ist der Kontakt allemal. Und ich weiß auch sehr fundiert, dass diese durchaus essbaren Beeren einem Kind nie schmecken...
Bei den von Dir beschriebenen Seilen besteht doch das Risiko, dass Kinder ihren Kopf durchstecken können?! Solche "Fangstellen" meidet man normalerweise. Und: Kleinkinder sind auch an flachen Bächen gefährdet. (Quelle)
Im öffentlichen Raum arbeite ich ehrenamtlich bei einem Projekt mit, bei dem (Spielplatz-) Kinder ebenfalls vor Gewässern geschützt werden müssen. Bei uns haben sich seit vielen Jahren auf mehr als hundert Metern Totholzhecken bewährt. Dort stapeln wir anfallenden Gehölzschnitt - im Winter teilweise bis auf Mannshöhe. Im Laufe des Sommers sackt das Ganze immer ein wenig.
Es gibt unzählige Varianten von solchen Totholz-Begrenzungen. Die Bandbreite geht von wild bis ordentlich, der Aufwand ebenso. Da aber auf normalen Grundstücken fast immer Gehölzschnitt anfällt, spart man sich dessen Entsorgung. Auch das soziale Umfeld freut sich, zu einem solchen Totholzzaunprojekt das eigene Schnittgut anliefern zu dürfen.
Auf einem privaten Grundstück bietet sich die Variante eines einfach anzulegenden "Totholzstopfzauns" an. Dieser kann schmaler gehalten werden, indem Pfosten das gestapelte Gehölz im Zaum halten. Man setzt einfach zwei Reihen Pfosten (Abstand 0,5-1m) und legt alles Gehölz dazwischen, was man so hat. Kinder machen da sehr gerne mit.
So ein Schutzzaun kann mit den Kindern wachsen - und später wieder sinken. Was an Gehölzschnitt anfällt, wird Jahr für Jahr obenauf gelegt. Fehlt zu Beginn einer Grundstücknutzung das Material, fängt man einfach mit Steckhölzern im Winter an. Diese lassen sich bei Spaziergängen manchernorts am Wegrand liegend einsammeln. Weide, Hartriegel und Holunder beispielsweise wachsen schnell zu lebenden Zaunpfosten heran, und ihr Aufwuchs liefert Stopfmaterial. Vorne kann anfangs ein Flechtzaun als Begrenzung dienen.
In jedem Falle bieten solche Wildholzzaun-Lösungen neben dem Schutz der Kinder einen enormen ökologischen Mehrwert und binden temporär CO2. Aus meiner Erfahrung rundum empfehlenswert!
Genau diesen Eindruck empfinde ich aber gewissermaßen als verharmlosend und irreführend.
Natürlich haben die Freidemokraten pragmatische Kompromisse machen müssen - so wie die Grünen ja auch.
Ich finde jedoch unglücklich, wenn hier jetzt der Eindruck erweckt wird, als sei es völlig egal, ob ich grün oder gelb wähle. Klar, aus linker Perspektive mag das so scheinen. Dennoch würden die Linken, wenn sie die Wahl hätten, wohl eher eine Koalition mit den Grünen, als mit der FDP eingehen.
In den mehr als 20 Jahren, in denen ich Wahl-O-Mate zur Absicherung meiner Wahlentscheidung nutze, war es immer so, dass die FDP stets weit entfernt von den Grünen auf der Liste rangierte. Und das passte auch zu dem, was ich von beiden Parteien wahrnahm an Forderungen und Realpolitik.
Um zu wissen, was sie wollen und tun, muss ich das Wahlprogramm der FDP nicht lesen - sie tun es doch alles laut genug.