Also ich habe kein Problem mit einer hohen Vemrögenssteuer und eine ordentliche Erbschaftssteuer um Arbeitsverweigerer zur Arbeit zu zwingen.
MrMakabar
joined 10 months ago
Wenn du meinst dass die Kommunen die kommunale Wärmeplanung verzögern könne, ist dem nicht so:
§71(8) In einem bestehenden Gebäude, das in einem Gemeindegebiet liegt, in dem am 1. Januar 2024 mehr als 100 000 Einwohner gemeldet sind, kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 eine Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Vorgaben des Absatzes 1 erfüllt. In einem bestehenden Gebäude, das in einem Gemeindegebiet liegt, in dem am 1. Januar 2024 100 000 Einwohner oder weniger gemeldet sind, kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 eine Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Vorgaben des Absatzes 1 erfüllt. Sofern das Gebäude in einem Gebiet liegt, für das vor Ablauf des 30. Juni 2026 im Fall des Satzes 1 oder vor Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Satzes 2 durch die nach Landesrecht zuständige Stelle unter Berücksichtigung eines Wärmeplans, der auf der Grundlage einer bundesgesetzlichen Regelung zur Wärmeplanung erstellt wurde, eine Entscheidung über die Ausweisung als Gebiet zum Neu- oder Ausbau eines Wärmenetzes oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet getroffen wurde, sind die Anforderungen nach Absatz 1 einen Monat nach Bekanntgabe dieser Entscheidung anzuwenden. Gemeindegebiete, in denen nach Ablauf des 30. Juni 2026 im Fall des Satzes 1 oder nach Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Satzes 2 keine Wärmeplanung vorliegt, werden so behandelt, als läge eine Wärmeplanung vor.
Der Sommer wird noch lustig. Der Ausbau von Solar kommt wirklich gut voran und das bedeutet, dass wir diesen Sommer so viel Sonnenstrom haben werden, dass wir in sonnigen Stunden den ganzen Strom aus erneuerbaren erzeugen können und das ohne noch besonders viel Wind haben zu müssen. Das tut natürlich den Braunkohlekraftwerken wirklich weh. Besonders bei dem jetzt schon recht niedrigen Gaspreis.
Sprich da läufte es schon ganz gut. Heizungsgesetz ist auch durch, Verbrennerverbot auf EU Ebene beschlossen und der Emissionshandel ausgedehnt. Ich weiß das viele sich über unsere jetzige Bundesregierung beschweren, aber in Sachen Klimaschutz geht es echt voran. Es dauert halt nur alles etwas.
Die Alten haben nur 18,9% ihres Einkommens eingezahlt, während die Jüngeren 22,3% zahlen sollen. Zusätzlich wird auch noch mehr Geld aus dem Bundeshaushalt hinzugeschossen, was früher nicht der Fall war. Gleichzeitig wird die Rente bei 48% des vorherigen Gehaltes angepasst nach Lohnerhöhungen vorgeführt und das Renteneintrittsalter hinter den Boomer erhöht.
Sprich die Jüngeren müssen mehr und länger zahlen als die Älteren vor ihnen und die Älteren haben keine Nachteile.
Der Grund dafür ist, dass die Boomer in Rente gehen und dadurch mehr Rentner auf weniger Beitragszahler kommen. Sprich es muss sich was verschieben. Das ist seit Jahrzehnten bekannt. Also wäre es durchaus möglich gewesen durch eine Staatsfond oder ähnliches vorzusorgen, der durch höhere Beitragszahlungen der Boomer finanziert würde. So allerdings zahlen die Jüngeren die Rechnung für die Boomer. Kennt man leider zu genügen auch aus Klimaschutz, der Bahn, Bildung und ähnlichem.
Die Nazis greifen halt auch keine Unternehmen an.
Wenigstens gibt es die Russland anfrage schnell.
Klingt sehr gut! Das ist genau das was notwendig ist um die moderne Sklaverei zu beenden.
Vorallem sie wollen lieber nach Saudi Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate als nach Deutschland, weil sie dort besser behandelt werden. Das ist nicht nur Rassismus, es ist auch eine Kultur mit einem schlechten Arbeitsklima.
Grünen in Sachsen sind laut dawum bei 7% und Linke bei 5,7%. Die Frage ist auch ob BSW überhaupt antritt. Stadtratswahl und Europawahl habenn keine 5% Hürde in Sachsen.
Die Wirtschaft in China hat Probleme und dass bedeutet die Unternehmen machen dort weniger Geld. Sprich weniger pro China Lobby in Deutschland. Das gilt auch für Investoren, die mittlerweile sehr negativ über China denken. Also gibt es dort mittlerweile sogar eine negative Lobby.
Die Amis machen seit ein paar Jahren auch immer mehr Druck.
Dann hat man Russland, was die Einstellung zu Diktatoren geändert hat. Habeck hat mittlerweile einiges getan um deutschen Unternehmen in China das Leben schwerer zu machen. Das waren allerdings meist nur Subventionen. So langsam kommen wir aus der Gaskrise heraus und China is ganz klar das nächste Problem.
Über 600.000 Wohnungen für 22Milliarden€ klingt nach nem Deal. Wenn man Vonovia dann eine Staatsgarantie gibt, dann gehen auch die Zinsen runter.