Frei soll Kanzleramtsminister machen und ist gerade Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Spahn bekommt den Fraktionsvorsitz
DeLancre
joined 1 month ago
Das sieht das Bundesverfassungsgericht genauso. "Niemand hat einen Anspruch darauf gewählt zu werden".
Das hindert die Afd aber nicht daran rumzuweinen. Und offensichtlich funktioniert es ja auch.
Es geht nicht um Ministerposten, die werden innerhalb der Koalition vergeben.
Es geht um die Vorsitzenden der Parlamentarischen Ausschüsse. Die werden normalerweise im Verhältnis der jeweiligen Sitze der Parteien im Bundestag gewählt. Das wird normalerweise so gehandhabt, dass die Parteien (die Fraktionen) nacheinander sich immer eins "reservieren" können.
Bis lang haben sich aber die anderen Parteien dann geweigert die von der Afd dann vorgeschlagenen Personen auch zu wählen.
Schön zusammengefasst
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern würde den Tanker gern bald loswerden, dort sorgt man sich um negative Auswirkungen auf Umwelt und Tourismus.
Hier das vollständige Zitat. Ich hätte auch keine Lust, dass da n alter Tanker vor meinem Fenster vornsich hin gammelt. Was soll Deutschland mit nem alten Tanker
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Ich habs gefühl das kann man bei dem Kabinett noch öfter brauchen.