Cokeser

joined 1 year ago
 

Mehrere Hunderttausend Euro sollen aus Russland an Politiker in Europa geflossen sein. Aus dem Netzwerk, hinter dem ein enger Putin-Freund steht, soll auch mindestens ein AfD-Abgeordneter Geld erhalten haben.

Original-Link:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-neue-enthuellungen-ueber-geldfluesse-aus-russland-a-0633977a-c07f-484b-b6f7-b826b52ed8ad#ref=rss

[–] [email protected] 12 points 8 months ago (2 children)

Schön, dich zu sehen, @[email protected] und danke, dass du die Stickies aktualisiert hast.

Mein Feedback für März - wir brauchen mehr aktive Moderator:innen. :) nicht, weil ich den Umgang hier zu schrecklich finde und jeder Thread moderiert werden muss, sondern einfach für den Fall eines Falles. Heute habe ich den für mich ersten Spammer in [email protected] bemerkt.

[–] [email protected] 10 points 8 months ago

Wir brauchen aktive Mods.

@[email protected] - offenbar sind alle Mods hier seit Monaten inaktiv. Könntest du da was machen?

[–] [email protected] 1 points 8 months ago (1 children)

Agree 2 disagree. Ich kann deine Meinung nachvollziehen, und teile das Gefühl, dass das alles frustrierend langsam von statten geht. Ich bin vornehmlich aufgrund meines Laientums da aber nicht ganz so kritisch unterwegs.

[–] [email protected] 1 points 8 months ago (3 children)

Naja, wenn ich eines aus Corona (und an sich allen Sport-Großereignissen, nur isses da nicht so schlimm) gelernt habe, ist, dass man lieber den Experten, und nicht seinen eigenen Gefühlen, vertrauen sollte. Die 80 Millionen Impfexperten (wahlweise auch Bundestrainer) wissen es eben nicht besser als die, deren Job das ist.

[–] [email protected] 2 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (5 children)

Dafür bin ich leider nicht versiert genug in Staatsrecht (nämlich 0,0), ob es möglich ist, da ein "bisschen einzuschränken". Es hört sich auf jeden Fall für mich nach einem möglichen slippery slope an, der möglicherweise auch nach hinten losgehen kann.

Ich persönlich vertraue da tatsächlich den Volljuristen der EU, das zu bewerten.

[–] [email protected] 9 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (7 children)

Vermutlich hast du es gelesen und hast eine andere Meinung. Die offizielle Argumentation ist aber diese:

Wegen hoher juristischer Hürden können die eingefrorenen Mittel nicht einfach beschlagnahmt werden. Das Geld gehört weiterhin Russland und ist durch die Staatensouveränität geschützt. Was die Zinsen betrifft, ist die Einschätzung in Brüssel eine andere.

Ich fände es schon auch schwierig, Russland die Souveränität als Staat abzusprechen, wenn sie genau dasselbe bei der Ukraine versuchen und wir zurecht dagegen agieren.

[–] [email protected] 4 points 8 months ago (1 children)

Wohl kaum. Er hat 2018 schon vor einem Rechtsruck gewarnt.

Ich weiß nicht, auf welche Aussagen sich OP bezieht, aber seine politischen Positionen auf Wiki sind jetzt nicht sehr kontrovers:

Reinhold Würth macht immer wieder seine politischen Positionen deutlich. 2019 gab er zu Protokoll, dass er lieber Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden gesehen hätte als Annegret Kramp-Karrenbauer, die er nicht für kompetent hielt. Bei der Europawahl 2019 habe er jedoch die Grünen gewählt.[33]

Deutschland habe in der Umweltpolitik versagt, und er halte den Ausstieg aus der Atomkraft nach der Reaktorkatastrophe in Japan für falsch. „Wir sind ja hier auch nicht in Fukushima, wo es 100 Erdbeben am Tag gibt“, sagte Würth.[33]

Bei einer Veranstaltung in Künzelsau warnte Würth 2018 vor einem Rechtsruck, denn „viele kleinkarierte Menschen würden heute sehr gerne unser Grundgesetz ändern, nach dem wir verpflichtet sind, Menschen, die in Sorge um ihr Leben sind, bei uns aufzunehmen“. Er forderte, „dieses Recht bei[zu]behalten“. Überdies erinnere „die Nähe großer Teile der AfD zu braunem Gedankengut […] fatal an die Weimarer Zeit“.[34][35] Seine Position bekräftigte Würth im März 2024 abermals, als er die 25.000 Mitarbeiter der Würth-Gruppe in einen Schreiben davor warnte, bei kommenden Wahlen aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen.[36]

Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reinhold_W%C3%BCrth

[–] [email protected] 9 points 8 months ago

Wenn man den Bildungsstand abfragen würde, könnte man ja evtl. nicht mehr das Narrativ des ungebildeten Ausländers fahren, der nur den Sozialstaat ausnutzen kann.

[–] [email protected] 18 points 8 months ago

Oh je, und gestern hatte ich es noch darüber, wie wenig Moderationsbedarf hier herrscht. Scheinbar kam das einer Aufforderung gleich...

[–] [email protected] 1 points 8 months ago

Wir sind so lost, wenn dass die einzige Opposition neben der Afd in unserem Land ist.

Sprichst du hier von Parteien mit Fraktionsstatus im Bundestag, oder wieso erwähnst du nicht die restliche Parteienlandschaft?

[–] [email protected] 11 points 8 months ago

Aber das Gesetz spricht doch von 2,5h Pendelzeit? Immer noch unglaublich viel zu viel, aber verdoppeln müssen wir es jetzt nicht künstlich.

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