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founded 1 year ago

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Bürgergeld: FDP fordert mögliche Leistungskürzung von 30 Prozent (www.zeit.de)

submitted 6 months ago by [email protected] to c/[email protected]

13 comments fedilink hide all child comments

https://archive.today/?run=1&url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/fdp-buergergeld-sanktionen-abzug-beschlusspapier

top 13 comments

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[–] [email protected] 61 points 6 months ago (1 children)

Ich fordere 30% Leistungskürzung für FDP-Politiker wegen Arbeitsverweigerung durch unsinnige Forderungen.

[–] [email protected] 9 points 6 months ago

Ich fordere Punktabzüge bei der nächsten Wahl für unsinniges blockieren von neuen Gesetzen und Beschlüssen.

[–] [email protected] 43 points 6 months ago (1 children)

Wie hier in einem anderen Beitrag stand: Es werden ja kaum Sanktionen verhängt. Das ist eine absolute Nebelkerze, die signalisieren soll, dass alle Bürgergeldempfänger einfach faule Sozialschmarotzer sind, aber alle Statistiken geben genau das schlicht und einfach nicht her.

[–] [email protected] 8 points 6 months ago

Auch wenn die kaum verhängt werden sind sie unnötig und überflüssig. Ein Werkzeug um Leute, die schon genug leiden, weiter zu drangsalieren.

[–] [email protected] 37 points 6 months ago (1 children)

Die Höhe der Stütze liegt ja schon immer ganz in der Nähe des Existenzminimums. Dadurch war es z.B. nur ganz selten überhaupt möglich, von einem H4-Empfänger etwas zu pfänden.

Wenn die jetzt so locker-flockig um weitere 30% drunter gehen wollen, müssten sie blitzschnell vom Verfassungsgericht auf die Finger bekommen.

Wissen die das etwa nicht? Oder ist es wieder mal ein reines Sprüche-Feuerwerk? Oder ist die FDP jetzt echt verfassungsfeindlich geworden?

[–] [email protected] 14 points 6 months ago

geworden? Die FDP war mal was anderes?

[–] [email protected] 22 points 6 months ago

Und wir schlagen in die nächste populismuskerbe. Söder ? Lindner ? Man weiß es nicht

[–] [email protected] 19 points 6 months ago

Kann der mal fünf Minuten lang versuchen nix kaputtzumachen, unfassbar.

[–] [email protected] 11 points 6 months ago

Warum die Höhe der Kürzungen nicht am prozentualen Wahlergebnis der FDP festmachen? Der Markt regelt doch bekanntlich.

[–] [email protected] 4 points 6 months ago

Link ohne Datenklaumauer

[–] [email protected] 3 points 6 months ago (2 children)

Ich fordere von den Grünen ein platzen lassen der Koalition. Einfach nur um weiteren Schaden abzuwenden. Zur Not bekommen wir Schwarz Grün oder GroKo, ich hege den Verdacht, dass es bei dem aktuellen Personal keinen großen Unterschied machen wird,nur dass ich die Gesichter von Lindner und Co nicht täglich ertragen muss.

[–] [email protected] 4 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Wenn der Lindner kein Minister mehr ist, bekommt er auch weniger Geld. Ich rege micht täglich darüber auf, dass ich diesen Sozialschmarotzer mit meinen Steuern durchfüttern muss.

[–] [email protected] 2 points 6 months ago

Stimmt.

Endlich mal stabil sein und sich nicht mehr manipulieren lassen.

Das Solarpaket hätten sie auch einfach nicht umsetzen können, anstatt KOMPLETT rumzulügen, dass "das neue Klimaschutzgesetz" modernisiert ist.