Zuständig im Senat ist übrigens eine Grüne, Anna Gallina. Mails verschwinden da scheinbar auch in Ablage P. Außerdem kommt das Gesetz doch nicht aus dem Nichts? Das ist eine Grüne Senatorin und das ist ein Grünes Anliegen, was schon seit langem in Vorbereitung ist.
Das die Gerichte ihr nun widersprechen ist natürlich das Sahnehäubchen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die froh wären wenn sie mit dem Unsinn nicht weiter beschäftigt würden.