this post was submitted on 16 Feb 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.

Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

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top 50 comments
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[–] [email protected] 85 points 8 months ago (1 children)

Hoffentlich hat das auch mal irgendwann Folgen. Das geht nicht mehr so weiter. Das darf man auch nicht mehr kleinreden. Ich hab null Lust mir mein Land durch eine extremistische Minderheit kaputt machen zu lassen.

[–] [email protected] 9 points 8 months ago
[–] [email protected] 68 points 8 months ago (1 children)

Ich stand die Tage im Supermarkt und hab bemerkt, dass dieser Werbeslogan "Regional. Von deutschen Bauern" bei mir gerade das absolute Gegenteil des vom Marketing angedachten ausgelöst hat. Ich bin echt kurz davor möglichst keine Produkte von deutschen Bauern mehr zu kaufen.

[–] [email protected] 22 points 8 months ago (2 children)

Ja gut, außer einer Impulshandlung hat das auch keinen wirklichen Mehrwert. Erstens sind nicht alle Bauern so und zweitens sind die Produktionsbedingungen im Ausland auch nicht gerade besser für alle Beteiligten. Hier kriegt man es halt gerade deutlicher mit. Wenn man sauer sein will, dann auf den Bauernverband, auf seine Vorstände, auf die Großindustrie, die Union, FDP, Klöckner, usw.

[–] [email protected] 31 points 8 months ago

Es geht doch gar nicht um die Produktionsbedingungen, es geht darum dass die gerade zeigen dass sie scheinbar alle extremst rechts und Schwurbler sind oder kein Problem damit haben von Leuten repräsentiert zu werden die so sind.

[–] [email protected] 25 points 8 months ago (1 children)

Was ich sagen will: Die Bauern haben es jetzt in Rekordzeit geschafft, ihren Ruf bei mir zu ruinieren. Natürlich weiß ich, dass es jetzt auch nichts bringt, wenn ich nur noch Indische Weintrauben und amerikanischen Weizen futtere - aber gerade da es ja diesen Trend zu Hofläden, Regionalisierung etc. gibt, habe ich für mich festgestellt, dass das unglaublich gekippt ist. Noch im Dezember hätte ich dir gesagt "ja, klar, versuche mehr regional zu futtern"

[–] [email protected] 8 points 8 months ago (1 children)

"die Bauern" über die berichtet wird, der Bauernverband, der bestimmt nicht für alle Bauern steht. Schon mal mit dem nächsten Bauern um die Ecke geredet wie er die Sache sieht? Von irgendwelchen Holköppen, die wieder am lautesten schreien, auf alle zu schließen ist genau die Verallgemeinerung die uns gesellschaftlich auseinanderreist. Man sieht nur mich Extreme.

[–] [email protected] 0 points 8 months ago (1 children)

Wenn es viele Bauern gäbe die ein Problem damit hätten vom Bauernverband repräsentiert zu werden in dieser Hinsicht würde ich zumindest den gelegentlichen Protest erwarten der es an die Öffentlichkeit schafft, da scheint aber nicht viel zu kommen in den letzten Wochen.

[–] [email protected] 3 points 8 months ago (1 children)

Als jemand der aus der Landwirtschaft kommt, kannst du mir glauben, dass der DBV bei weitem nicht so beliebt ist wie man meinen mag. Zum Thema fehlenden Protests muss man aber sagen, daß es nichts gibt wogegen man protestieren kann. Willst du pauschal gegen den DBV protestieren? Der DBV war schon vor der Sache mit dem Agrardiesel Scheiße.

[–] [email protected] 1 points 8 months ago

Ich meinte jetzt nicht so sehr Straßenproteste sondern Kommentare wie deinen oder Artikel in den Medien in denen Bauern interviewed werden und sagen dass sie das nicht unterstützen oder ähnliche Indizien.

[–] [email protected] 65 points 8 months ago

Ist das diese Cancle Cultur, vor der die Konservativen immer warnen? Wann erklärt die AfD Bauern zu Wirtschafts-Terroristen?

[–] [email protected] 32 points 8 months ago

Alles lupenreine Demokraten diese Bauern. Gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen

[–] [email protected] 20 points 8 months ago (1 children)

Wird echt Zeit hart gegen die Neo-Junkern und ihre Bauerndemos vorzugehen. Ein Pack reaktionärer CDU Wähler.

[–] [email protected] 11 points 8 months ago

"erlebnisorientierte CxU-Wähler"

[–] [email protected] 15 points 8 months ago (1 children)

Find ich jetzt nicht toll, ist aber meiner Meinung nach auf einem ganz anderen Niveau als die Traktor-Galgen. Wird wegen denen ermittelt? Die Urheber sollten da ja leicht zu ermitteln sein.

[–] [email protected] 11 points 8 months ago

"Ermittelt" heißt nicht viel mehr, als dass es eine Akte zu dem Fall gibt. Das Wort kann man also eigentlich immer benutzen, wenn irgendjemand Anzeige gestellt hat.

[–] [email protected] 15 points 8 months ago (3 children)

Ich unterstütze die Message von dem Plakat absolut nicht, aber mal von der Politik abgesehen: Welche der drei genannten Dinge (beschimpft, ...) trifft denn hier zu?

Beschimpfen würde ich nicht sagen, aber bei den anderen beiden bin ich mir unsicher, wie sie zu interpretieren sind.

[–] [email protected] 24 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (4 children)

Ersetz mal "Grüne und Grün-Wähler" durch eine andere Bevölkerungsgruppe, z.B. "Ausländer" oder "Juden". Würdest du dann immer noch sagen, dass es keine Volksverhetzung ist?

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[–] [email protected] 22 points 8 months ago (14 children)

Erinnert auf jeden Fall schon sehr stark an Schilder in Läden die keine Schwarzen oder keine Juden als Kunden wollten.

[–] [email protected] 0 points 8 months ago

Ja, es erinnert daran, soll daran erinnern, ist dumm und ekelhaft. Aber...

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[–] [email protected] 20 points 8 months ago

Die Grünen sind das neue Feindbild der Faschisten, Schilder wie dieses sind nun ein Beispiel.

[–] [email protected] 14 points 8 months ago (1 children)

Cyrill, ich glaub da sind noch nicht genug Strafgelder und Strafverfahren verhängt worden, Cryill! Cyrill und wo bleiben unsere Betten?

[–] [email protected] 2 points 8 months ago (1 children)

Noch ein paar Gebärmutterbetten für die deutschen Bauern, Cyrill!

[–] [email protected] 1 points 8 months ago

Was zum Geier, Stephi!?

[–] [email protected] 10 points 8 months ago (1 children)

Und wo ist die Polizei? Achso, die dürfen ja noch rein. /s

[–] [email protected] 11 points 8 months ago

Zum Glück sind die Uniformen nicht mehr Grün.

[–] [email protected] 3 points 8 months ago

Ermittelt... hmm naja

[–] [email protected] 1 points 8 months ago (2 children)

Ich bin kein Fan der AfD und wähle seit 16 Jahren Die Linke, aber wenn wir ehrlich sind ist das eine Reaktion auf Aktionen, die vorher aus dem rivalisierenden politischen Lager kamen.

"AfD-Wähler werden hier nicht bedient" sieht man auch sehr oft an Eingängen zu Gaststätten, vor allem in Form von Bildern auf Sozialen Medien, deswegen bin ich mir jetzt nicht sicher wo die Polizei die Grenze hier zieht, solange die AfD noch nicht verboten ist und sich, offensichtlich, innerhalb geltender Gesetze bewegt.

[–] [email protected] 2 points 8 months ago (1 children)

Echt? Habe sowas noch nie gesehen

[–] [email protected] 1 points 8 months ago

Ja, sind jetzt keine Massen an Bildern gewesen, aber vereinzelt trat das bereits auf und ist mir in "unserem" Lager bisher öfter begegnet als im anderen.

Generell sind mir die Extreme auf beiden Seiten nicht recht. Ich mag niemanden, der sich einem sachlichen und konstruktiven Diskurs entzieht und lieber auf Diffamierung o.ä. setzt, das bringt niemanden von uns weiter.

[–] [email protected] 2 points 8 months ago (1 children)

Haben die auch mit "die deutsche Gastronomie" unterschrieben?

[–] [email protected] 1 points 8 months ago

Völlig irrelevant, es geht hier schließlich nicht um "Unterschriftenfälschung" :'D

Die Doppelmoral einiger bezüglich dieses Vorfalls finde ich fragwürdig. Entweder es werden auf beiden Seiten die selben Methoden seitlich der Behörden angewendet oder eben nicht, alles andere ist politische Bevor- bzw. Benachteiligung und undemokratisch.

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