Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
Der Boss-Move wäre jetzt, wenn im Grundgesetz zukünftig stehen würde, „es wird das Deutschlandticket zum Festpreis von 49€ geben“.
Was hier noch nicht erwähnt wurde, und der richtige Kicker ist:
Es wird nun im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft sein müssen.
Dass Klimaschutz den Weg ins Grundgesetz mit einer Unterschrift von Merz findet, hätte ich in meinen wildesten Träumen nicht erdacht.
Der richtige Kicker ist eigentlich, dass diese Land dieses ganze dumme Spiel vom FF und Lindner gar nicht gebraucht hätte. Der Schaden ist größer als der Nutzen wegen diesen Clowns. Mit Scholz hätten wir auch die Schuldenaufnahme letztes Jahr gehabt, dieses Jahr hätte wir wahrscheinlich schon spürbare Ergebnisse, und eventuell einen neuen Bundestag im Herbst 2026 mit 10 oder 12% Affen für Deutschland und wir hätten wesentlich weniger Abschiede von Politikern. Naja und dass die Grüne und die SPD bei dem allen Mitspielen... und sich noch als besonders geistreich feiern ist die maximale Entblößung. Scholz war vermutlich der besten Kanzler den dieses Land seit Schmidt hatte... auf den nun der schlechtestes Folgen wird. So dankt es diese Land dem Mann, mit aufgegeiltem Nationalismus und Feindbildern, samt dem Brückenbauer zu den Rechtsextremen... FF.
Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.
Dringlichkeit der Lage perfekt ausgenutzt. Mir wurde schon schlecht bei der Vorstellung, dass Agrar-Diesel oder Gastrosteuern davon bezahlt würden. Gute Arbeit von den Grünen. Bin gespannt ob das ganze jetzt auch noch rechtlich stand hält.
Ich glaube auf dem Niveau einer Grundgesetzänderung ist das Hinzufügen des Worts "Zusätzlichkeit" alles über das man verhandeln kann. Gut, dass die Grünen sich durchsetzen konnten.
Andererseits glaube ich nicht, dass es so viel wert ist. Die Unionsminister werden es in der Praxis hinkriegen das Geld trotzdem umzuleiten.
Mein Traumergebnis wäre ja eigentlich gewesen, dass die Änderung zur Aufrüstung jetzt noch schnell gemacht wird (weil dringend), aber das über die Infrastruktur erst im neuen Bundestag abgestimmt wird (weil nicht so dringend).
Wenn du es aufteilst, dann kannst du davon ausgehen, dass der spätere Teil dann im neuen Bundestag von Union und SPD verschleppt wird. Man kann der CDU politisch niemals Vorschuss geben. Der kommt nicht zurück.
Der Infrastrukturtopf ist aber der Relevante für Merz. Nicht jeder Unions-Spender ist in der Rüstungsindustrie. Merz ist vermutlich froh, dass "Sicherheit" als Begründung für die Schuldendiskussion aufgetaucht ist. Womit sollte er sonst seine Wahlgeschenke bezahlen?
Top Ergebnis. Wäre zwar cooler gewesen wenn man etwas mehr an der schuldenbremse hätte sägen können aber nagut. Da war wohl auch die Oppositionsarbeit mit im Hinterkopf (da stört die schuldenbremse nicht). Markus wird wohl gerade weinend unter der Dusche sitzen und der erweiterten mütterrente hinterherweinen 😄
Warum hacken denn eigentlich alle auf dieser Mutterrente so rum? Das ist das einzig soziale Korn, das die blinden Hühner CDU, CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier gefunden haben?! Man kann ja die Erhöhung der Pendlerpauschale und Steuergeschenke an Reiche haten wie man will, aber die Angleichung der Rentenpunkte ist eigentlich überfällg. Hätte mMn eigentlich schon vom BVerfG herbeigeurteilt werden müssen.
Ach, menno.
Wenn das gelingt bin ich ehrlich überrascht. Ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont.