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Debatte über Rechtsextremismus: Bremer Innensenator bringt AfD-Verbot in Ostdeutschland ins Spiel (www.spiegel.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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Kann man sie verbieten? Und sollte man es auch? Bremens Innensenator Mäurer warnt vor der erstarkenden AfD – und plädiert nun für einen ersten Vorstoß auf Länderebene.

Hunderttausende gehen seit Tagen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße. Der rechtsextremen Kleinstpartei »Die Heimat« wurden per Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Staatsfinanzen gekappt. Auch über Wege, die Umtriebe der AfD einzuhegen, diskutiert die Politik seit Tagen. Nun hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) angeregt, mögliche Parteiverbote zunächst auf Landesebene anzudenken.

Mäurer will dafür den Dialog mit ostdeutschen Bundesländern suchen. Ein AfD-Verbot in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wäre ein »erster wichtiger Schritt«, sagte der SPD-Politiker in der Bremischen Bürgerschaft. Nur mit einem breiten, länderübergreifenden Bündnis könne am Ende auch ein Verbotsverfahren auf Bundesebene Erfolg haben. »Wir werden den Druck erhöhen«, versprach Mäurer.

[...]

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