Die Lücke wurde gezielt von CDU und SPD reingeschrieben. Jetzt sehen wir die Konsequenzen immer stärker. Schaut man sich an, wer die größten Parteispender sind, dann sieht man zunehmend Immobilienkonzerne ganz weit oben. Wenn man das in den Kontext setzt, weiß man auch, warum Länder mit explodierenden Mieten seit Jahren alleingelassen, oder im Fall von Berlin noch runtergemacht, werden, weil ihnen der Bund keinen Handlungsspielraum gibt.
this post was submitted on 25 Jan 2024
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MODERATORS
Eine einfache Lösung wäre es die Anzahl der möbelierte Wohnungen gegenüber den insgesamt verfügbaren zu begrenzen. Zum Beispiel maximal 10% aller auf dem Markt verfügbaren Wohnungen in einer Stadt dürfen möbeliert sein.
Nicht so gut wie komplett zu verbieten, aber recht leicht umsetzbar.
Wie regelt man das bei Privatvermietung?
Du kannst das einfach über eine Lizenz machen: Du beantragst als Vermieter eine Lizenz zur Vermietung einer möblierten Wohnung. Ist die Quote noch nicht erreicht, dann bekommst du sie. Ist die Quote erreicht, bekommst du keine, Pech gehabt. Vermietest du trotzdem eine möblierte Wohnung, baust du einen gesetzlichen Fallback ein, dass entsprechende Klauseln unwirksam sind und die Mieter halt nicht die Kosten für die Möbel zahlen müssen, der Mietvertrag aber trotzdem gilt.
Das ist kein Bug, sondern ein Feature der Mietpreisbremsen.
Das hat mir mein Vater schon 2017 erklärt als ich fürs Studium eine bräuchte. Also nicht unbedingt Neuigkeiten.