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Umstrittene Organisationen erhalten in Deutschland zu leicht ein Bankkonto, kritisieren Experten.
Hmh, das ist schon irgendwo schwierig. Die Organisationen sind nicht verboten, also sollten sie erstmal nicht anders behandelt werden als andere. Klar geht es hier um Extremisten, aber "umstritten" kann auch sehr viel anderes sein.
Vielleicht eher die Grenze absenken, um Organisationen zu verbieten?
Tschuldigom Leute, bin bei der Volks- und Raiffeisenbank und arbeite bei der DZ Genossenschaftsbank. Und ja, ich bin extrimistisch. Wer kommt mit Berndolf anzünden?
Wann welcher Bahnhof?
Gez. Nicht-Geheimdienst
Wie sowas dann auch genutzt werden kann, sieht man bei der Kontofrierung von der jüdoschen Stimme für gerechten Frieden in Deutschland. Da wurde dann wegen "Extremismusverdacht" das Konto eingefroren nachdem sie sich geweigert haben eine Liste mit sämtlichen Mitgliedern und deren Adressen an die Sparkasse zu geben.
https://www.juedische-stimme.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-j%C3%BCdischen-stimme
Hier werden Datenerhebung und Strafmaßnahmen auf Umwegen gefordert. Das Problem dabei ist zusätzlich, dass die Rechtsmittel gegen das Verhalten privatwortschaftlicher Akteure oder AöRs andere sind, als gegen Verwaltungshandeln, obwohl die Anweisungen im benannten Fall aus der Berliner Regierung gekommen sein dürften und die Sparkassen landeseigen sind.
Wenn es einen hinreichenden Verdacht gibt, gibt es das Vereinsverbot. Gegen straffällige Personen gibt es die Mittel des Strafrechts. Und bei Parteien gibt es das Parteiverbotsverfahren. (Außer es sind blaue Faschos, da scheint es eine Ausnahme zu geben.)
Ausgerechnet zum neuen Sicherheitspaket zu fordern, dass doch bitte mehr Kompetenzen von Gerichten auf Verwaltungen und halbstaatliche privatwirtschaftlich organisierte Organisationen übergehen sollen ist genau der falsche Weg.
LOL, was für eine krasse Headline
Die vermeintlichen Institutionen des kleinen Mannes. Also vom Namen her.