Drei ostdeutsche Politiker haben in der F.A.Z. mehr diplomatische Anstrengungen für einen Frieden in der Ukraine gefordert. Die Vertreter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland antworten ihnen.
Wir, die Botschafterinnen und Botschafter der baltischen Länder und Polens, haben den gemeinsamen Gastbeitrag der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zum Thema Russland und die Ukraine mit Interesse zur Kenntnis genommen (F.A.Z. vom 4. Oktober).
Das gilt auch für ihre Forderung, den östlichen Partnern Deutschlands, wie Polen und den baltischen Staaten, in grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden Gehör zu schenken. Deswegen kommentieren wir gern gemeinsam die im Gastbeitrag angesprochenen Fragen. Wir wissen, dass unsere Stellungnahme auch von anderen Ländern, insbesondere von unseren nordischen Nachbarn, geteilt wird.
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Wenn heute vermehrt Rufe nach einem Waffenstillstand und Gesprächen mit Russland laut werden, unterstreichen wir mit Nachdruck die starke Unterstützung unserer Länder für die Friedensformel der Ukraine. Die Ukraine verdient einen gerechten und dauerhaften Frieden, der auf den Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, und auch auf den Grundsätzen und Verpflichtungen der OSZE basiert und die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektiert. Friedensvorschläge und Kompromisse dürfen nicht auf Kosten des Landes gehen, das Opfer einer militärischen Aggression ist.
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Die Ukraine, die seit über einem Jahrzehnt der russischen Aggression ausgesetzt ist, davon mehr als zweieinhalb Jahre einem umfassenden Krieg, beweist weiterhin außergewöhnliche Entschlossenheit bei der Ausübung ihres angeborenen Rechts auf Selbstverteidigung. Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass wir die Ukraine weiterhin mit ganzer Kraft unterstützen.
Marika Linntam ist Botschafterin Estlands
Alda Vanaga ist Botschafterin Lettlands
Giedrius Puodžiūnas ist Botschafter Litauens
Jan Tombiński ist Geschäftsträger Polens