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founded 11 months ago

MODERATORS

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„Letzte Generation“ benennt sich um: Klimabewegung startet „Parlament der Menschen“ (taz.de)

submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

13 comments fedilink hide all child comments

Früher hießen sie „Letzte Generation“ und klebten sich auf Straßen fest. Nun hat die „Neue Generation“ ein „Parlament der Menschen“ eröffnet.

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[–] [email protected] 8 points 1 week ago (1 children)

die Politik in Deutschland zeigt sich ausgesprochen resistent gegen zivilgesellschaftliches Engagement.

Noch schlimmer, sie zeigt sich SOGAR gegen verfassungsmäßige Bürgerbeteiligung wie Volksabstimmungen resistent und bekämpft diese aktiv oder ignoriert gleich die getroffenen Entscheidungen. Als ob die dann irgendein dahergelaufener Bürgerrat interessieren würde.

[–] [email protected] 3 points 1 week ago (2 children)

Volksabstimmungen sind nur in sehr engem Maße verfassungskonform! Auf Bundesebene sind sie es zum Beispiel gänzlich nicht.

[–] [email protected] 4 points 1 week ago (1 children)

Gleichzeitig hast du bei echten Volksentscheiden doch noch juristische Mittel, auf den Willen der Mehrheit zu pfeifen: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen

[–] [email protected] 1 points 1 week ago

Moment da hast du aber deinen eigenen zitierten Link nicht gelesen.

[–] [email protected] 1 points 1 week ago (1 children)

Doch es gibt auch Volksentscheide auf Bundesebene, nämlich für Neugliederung von Bundesländern.

[–] [email protected] 3 points 1 week ago

Ja aber das ist mWn die einzige Ausnahme, ansonsten ist die BRD eine indirekte Demokratie und das ist auch gut so