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founded 10 months ago

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Migration: Thorsten Frei kündigt Zurückweisungen an Grenzen ab 6. Mai an (www.zeit.de)

submitted 1 day ago by [email protected] to c/[email protected]

19 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 23 points 1 day ago (2 children)

"Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist", sagte Frei mit Blick auf das Datum, an dem der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vereidigt werden soll. "Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen", fügte Frei hinzu. "Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland", sagte der künftige Kanzleramtsminister.

Damit hat er natürlich erstmal Recht.
Ich hoffe wir unterstüzen dann die Staaten an den EU-Außengrenzen entsprechend.

[–] [email protected] 5 points 1 day ago (1 children)

Damit hat er natürlich erstmal Recht.

Nö, hat er nicht. Asyl kann überall beantragt werden und das BAMF ist in der Pflicht festzustellen, wer zuständig ist, wenn das nach deren Auffassung nicht sie selbst sind. Ein "Die Person hat an der deutsch-österreichischen Grenze Asyl beantragt, also ist Österreich zuständig" zieht nicht.

[–] [email protected] 0 points 7 hours ago (1 children)

Das stimmt doch überhaupt nicht. Deutschland ist Teil des Dublin III-Vertrages der EU, wonach das erste Einreiseland zuständig ist.

[–] [email protected] 1 points 7 hours ago (1 children)

Und woher weißt du, welches Land das ist, wenn jemand an der Grenze steht und Asyl beantragt?

DAS ist die Aufgabe des BAMF herauszufinden. Und bis die Herkunft geklärt ist und eine Rückführung mit dem Land vereinbart wurde, sind wir als Land für diese Menschen zuständig.

[–] [email protected] 1 points 3 hours ago

Ah gut, dann hab ich dich oben missverstanden. Allerdings ist das natürlich auch genau der Punkt, der an Dublin III nicht funktioniert.

[–] [email protected] 10 points 1 day ago

Oh Gott, wer wird es ihm sagen?