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100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt (www.tagesspiegel.de)

submitted 1 day ago by [email protected] to c/[email protected]

73 comments fedilink hide all child comments

Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.

Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.

Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.

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[–] [email protected] 1 points 11 hours ago* (last edited 9 hours ago)

Selbst wenn die SPD und Grüne ihre minimalen Reformationen durchgebracht hätten und Düse was bringen würden (rein hypothetisch gesehen) ist das nichts, was in einem Jahr einen solch großen wie von dir prognostizierten Effekt gezeigt hätte.

Weder das eine noch das andere lässt sich mit Gewissheit sagen. Dann war das entsprechend von mir falsch formuliert. Ich glaube es hätte einen Effekt gegeben, wenn es im Spätsommer / Anfang Herbst eine Schuldaufnahme gegeben hätte.

Edit: Nein, da stimme dich dir so nicht zu, Faschismus ist weit mehr und bestand schon immer als Teil des Menschen. Wenn man so will, das Schlechte an sich. Dass, das in Krisenzeiten oder Umbruchzeiten stehts hervortritt, ja, da stimme ich zu aber nicht als Teil einer Wirtschaftsordnung. Und auch in dem Punkt, dass die beiden Parteien das so tolerieren glaube ich auch nicht. Die Leute haben vergessen, was unsere Großeltern bzw. Eltern durchmachen mussten.