DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

2506 readers

571 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 8 months ago

MODERATORS

[email protected]

Lindners Putin-Behörde: "Eine einzige Enttäuschung" (www.t-online.de)

submitted 5 days ago by [email protected] to c/[email protected]

15 comments fedilink hide all child comments

Es sollte der große Coup des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner werden. Doch die Behörde für die Durchsetzung von Sanktionen kommt nicht in Fahrt – zwei Drittel der Stellen sind nicht besetzt.

Der 1. Januar 2025 war ein trauriger Geburtstag einer ganz besonderen Behörde. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) wurde zwei Jahre alt – handlungsfähig ist sie aber weiterhin kaum. Von den gut 122 Stellen, die für das vergangene Jahr eingeplant waren, sind lediglich 45 auch tatsächlich besetzt. Das ergibt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke, die t-online exklusiv vorliegt.

Es fehlen laut Bundesfinanzministerium also gut 80 Vollzeitkräfte, um die Sanktionen gegen Russland umzusetzen und zu kontrollieren. "Die Ampel hat den Kampf gegen die Oligarchen offenbar aufgegeben", sagt Görke t-online.

Doch nicht nur das Personal fehlt der Behörde. Derzeit ist noch nicht einmal bekannt, wie viel Vermögen eingefroren wurde. Kommt die Behörde noch ihrer Funktion nach?

[...]

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 38 points 5 days ago (8 children)

"Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner war dafür verantwortlich – und er hat versagt", fasst Görke zusammen.

Deutschland befindet sich wohl in der größten Krise seit 80 Jahren und die Politik ist voll mit Schaumschlägern.

[–] [email protected] 5 points 5 days ago (7 children)

Ich finde es passt auch sehr gut in die aktuelle Debatte, dass die Linke den Aspekt hervorhebt. Es wird gerne so dargestellt, dass das "Nein" zu Waffenlieferungen aus Unterstützung für Russland käme, obwohl es darum geht, alle anderen Mittel zu erst auszuschöpfen.

Waffenlieferungen ohne gleichzeitige Sanktionsdurchsetzung sind dagegen Geschenke an die Freunde aus der Wirtschaft, bei denen das Geschäft wichtiger ist, als die Position der Ukraine.

[–] [email protected] 1 points 2 days ago

Aber was heißt denn hier noch „zuerst“. Der hat doch nicht gestern angefangen.

load more comments (6 replies)