this post was submitted on 16 Feb 2025
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Deutschland

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[–] [email protected] 9 points 1 week ago (3 children)
[–] [email protected] 3 points 6 days ago

Die Frage, zumindest in diesem Thread, ist nicht ob man lieber die Linke oder das BSW wählt, sondern entweder die Linke oder die Grünen. Dass die Linke in dieser Frage ein wenig besser als das BSW ist, macht wenig aus, wenn man bedenkt, dass wir mit den beiden Parteien mit ihrer "Friedenspolitik" Putin ausgeliefert wären.

Überall ist zu lesen (z.B. in der neusten Spiegel-Ausgabe, S. 21), dass Russland spätestens Ende des Jahrzehnts in der Lage wird, die NATO anzugreifen. Zur Einordnung, die Legislaturperiode, die in ein paar Wochen beginnt, endet im Regelfall im Jahre 2029. Das heißt, der nächste Bundestag, den wir in 6 Tagen wählen, muss schwere weitgehende Entscheidungen rund um die Bundeswehr usw. treffen. Die Linke wird vrstl. gegen jede Entscheidung sein, die zu unserer (inkl. die der NATO) Verteidigung beitragen soll. Und wenn dafür mal eine Verfassungsänderung benötigt wird (was weiß ich, ein neues Sondervermögen oder die Wehrpflicht für alle Geschlechter), kann es sein, dass sie durch den rechten und linken Rand (also die AfD, das BSW, die Linke) mit mehr als einem Drittel der Sitze blockiert wird.

Ich bin froh, dass die Grünen aufs Thema pragmatisch schauen und nicht (mehr) in den dysfunktionalen Pazifismus verfallen.

[–] [email protected] 6 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

"Nicht ganz so bekloppt wie Sahra" ist keine Leistung. Ich erwarte ein klares Bekenntnis zur Ukraine, zu unseren anderen Verbündeten im Osten, und zur Aufrüstung der Bundeswehr um unsere Verbündeten im Zweifel auch ohne/gegen die USA verteidigen zu können.

[–] [email protected] 3 points 6 days ago

Also.. Die Linke hat sich mehrmals zur Integrität und Landesgrenzen der Ukraine bekannt und sich auch mehrmals so positioniert, dass das ein völkerrechtswidriger, russischer Angriffskrieg ist und die Ukraine deshalb natürlich auch das Recht auf Selbstverteidigung hat.

Aus der Friedensforschung heißt es, dass Sanktionen schnell und hart kommen müssen, um effektiv zu sein. Das haben wir nicht vollumfänglich verfolgt. Oligarchen dürfen sich noch immer relativ frei bewegen, es gibt noch Konten die man sperren könnte, die Schattenflotte könnte man festsetzen, die BRICS Staaten könnte man unterstützen und Druck auf Russland ausüben oder mit China verhandeln.

Waffenlieferungen kann man immer noch machen. Aber das Ding ist: damit argumentiert man auch an der Realität vorbei, denn mittlerweile will eine knappe Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung Verhandlungen und auch Selenskiy zeigt sich verhandlungsbereit (was will er ohne USA Unterstützung auch machen?). Es sind schon zu viele Menschenleben geopfert worden, die Bevölkerung ist müde!

Aber gut, ich verstehe den Standpunkt für die Waffenlieferungen komplett. Die Ukraine muss sich weiterhin verteidigen können und darf nicht eingenommen werden (nochmal der Hinweis, dass das seitens der Linken immer noch im Rahmen der Möglichkeiten ist, wenn man alles andere abarbeitet).

Dann aber den Fokus so sehr auf Außenpolitik zu legen und DANN die Grünen oder SPD zu wählen, die Waffen an einen ethnofaschistischen Staat liefern, der einen Völkermord begeht... und dessen Staatsoberhaupt, so wie Putin, vom IGH gesucht wird... DAS ist was ich dann argumentativ mehr als fragwürdig finden würde.

[–] [email protected] 1 points 1 week ago

Diese Personenkultpartei und ihr Parteiprogramm sind sowieso unwählbar, finde ich.

Ich stand der Linken in sozialen Themen eigentlich immer nahe. Ich frage mich auch wirklich, woher diese Romantisierung von UDSSR/Russland kommt. Liegt wahrscheinlich in den PDS-Wurzeln und der DDR-Verteufelung der USA begründet.