this post was submitted on 15 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Nein, ist es nicht. Scholz hatte die Vertrauensfrage für Januar angekündigt.
Das wurde lang und breit in den Medien diskutiert, inklusive Aussagen der Bundeswahlleitung, dass ein früherer Termin erhebliche Risiken bietet. Weil das z.B. für viele auf kommunaler Ebene in 2 Monaten über die Weihnachtszeit kaum zu stemmen wären und so Stimmzettel für den rechtzeitigen Versand zur Briefwahl nicht fertig würden. Dazu kommt noch der faktische Auschluss von Kleinparteien, die nicht nur -wieder über die Weihnachtszeit- Treffen organisieren müssen, um über Kandidaten und Listen abzustimmen, und gleichzeitig auch noch die 10tausenden Unterschriften sammeln müssen, um überhaupt teilnehmen zu dürfen.
Und warum wurde das groß diskutiert? Weil der C*U die Realität wieder einmal egal war und sie ein Narrative verbreiten wollten, dass Scholz sich weigert zu gehen. Und so haben sie auch eine rigorose Blockade von allem verkündet, solange Scholz nicht die Vertrauensfrage stellt. Denn für konservative ist das Land in Geiselhaft zu nehmen ja normale Politik.
Und so hat man sich auf einen Kompromiss mit Vertrauensfrage im Dezember geeinigt.