Deutschland

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founded 4 months ago

MODERATORS

[email protected]

BSW und SPD in Brandenburg einig über »diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts« (www.spiegel.de)

submitted 2 weeks ago by [email protected] to c/[email protected]

8 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 7 points 2 weeks ago

Selbst wenn hier explizit Nuklearwaffen gemeint sein sollten (?), wäre das einerseits als Teil der Nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO nichts Neues oder Ungewöhnliches, sondern gelebte verteidigerinnenpolitische Praxis der BRD seit Jahrzehnten und anderseits - selbst wenn man daran politisch Anstoß nehmen sollte - immer noch ein Policy Issue in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes (vgl. Art. 73 I Nr. 1 GG)...