Nachdem Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag am Freitagmittag für den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt haben, reagiert die SPD Sachsen verärgert. Sie hat die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung am Freitag unterbrochen. "Nach dem heutigen Plenum besteht interner Klärungsbedarf", sagte ein Sprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, sagten zum Abstimmungsverhalten im Landtag: "Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen."
Die SPD stößt sich daran, dass die BSW-Fraktion aus ihrer Sicht auch "zu einer inhaltlichen Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden" habe. "Das ist fatal", sagten Michel und Homann.
CDU und SPD wollen anderen Weg der Corona-Aufarbeitung
CDU und SPD wollen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen. Statt eines nichtöffentlichen Untersuchungsausschusses wollen die beiden Verhandlungspartner in den Sondierungen einen Antrag für eine Enquete-Kommission stellen. Eine Enquete-Kommission könne Wissenschaftler und Bürger einbeziehen, weitere sich ergebende Themen bearbeiten und ihre Arbeit öffentlich machen, argumentierte die SPD am Freitag. Über den Antrag zur Enquete-Kommission wird der Landtag aber erst später beraten.
BSW ruft SPD zurück an den Verhandlungstisch
Der BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, Sabine Zimmermann, kritisierte die Unterbrechung. "Wir wollten uns gerade in der Arbeitsgruppe zu Gesundheit und Soziales mit den Vertretern der CDU und SPD treffen, um für Sachsens Gesundheitssystem die richtigen Weichen zu stellen, da erklärte die SPD die Sondierungsgespräche auf einmal für unterbrochen." Sie forderte die SPD dazu auf, "schleunigst an den Verhandlungstisch zurückzukehren".
Sondierungen begannen diese Woche
Die Sondierungsgspräche hatten in dieser Woche am Dienstag begonnen. Zuvor trafen sich CDU, SPD und BSW zu mehreren Kennenlerngesprächen auf dem Weg zur sogenannten Brombeer-Koalition gemacht.
Linksextreme und rechtsextreme wollen Untersuchungsausschuss hinter verschlossener türe anstatt die öffentlichkeit da mit einzubeziehen. Wie kann das nur sein... Doch nicht etwa weil sie sich erhoffen das sie dann dort rein schreiben können was ihnen passt anstatt der Fakten. Kann ich nicht nachvollziehen.
Was genau versprechen die sich von einem Untersuchungsausschuss? Welche rechtlichen Konsequenzen könnten daraus entstehen für Drosten & co? Ich vermute, dass es in erste Linie reine Stimmungsmache ist.
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