this post was submitted on 15 Oct 2024
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Deutschland

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[–] [email protected] 7 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Wir sehen schon seit über 3 Jahren, wie viele Forderungen sogar die kleinste Partei in einer Koalition durchsetzen kann, also sollte das doch für die größte ein Leichtes sein. Außerdem ist die Vermögenssteuer ja nicht erst seit gestern ausgesetzt, sondern seit den 1990ern. Kurz bevor die SPD insgesamt 7 Jahre lang gemeinsam mit einer weiteren, angeblich "linken" Partei regierte und eine sehr komfortable Mehrheit, auch innerhalb ihrer Koalition hatte. Aber auch diese Zeit hat die SPD halt lieber verwendet, solche ursozialdemokratischen Dinge wie allgemeinen Sozialabbau, Einführung eines Niedriglohnsektors und Gängelung der Arbeitslosen voranzutreiben.