this post was submitted on 13 Oct 2024
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Deutschland

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[–] [email protected] 22 points 4 days ago* (last edited 4 days ago) (1 children)

Mit welcher Koalition? Mit den Grünen wirds nicht reichen, auf die Linke haben sie keinen Bock (wir hatten dieses Jahrhundert im Bund schon einmal eine Rot-Rot-Grün Mehrheit, aber die SPD wollte lieber merkeln) und mit der CxU werden sie das ganz sicher nicht durchsetzen. Ist das ihr Programm für die SPD-BSW-Koalition?

[–] [email protected] 5 points 3 days ago

Programme werden nie für Koalitionen geschrieben und ich denke, das weißt du auch. Selbst die AFD spricht von Regierungsbeteiligungen und Koalitionen, aber da steht ja nichts drin, was mehrheitsbeschaffende Parteien mittrügen (außer einzelne Punkte mit Bezug auf BSW). Warum? Weil es darum nicht geht. Ginge es darum, hätten ja Parteien die gleichen Programme am Ende - ggf. in zwei oder drei Parteiengruppen aufgeteilt. Beispiel: Was müsste bei deiner Argumentation denn dann die Linke ins Programm schreiben?