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founded 4 months ago

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SPD-Konservative wollen weniger Spitzensteuersatz-Zahler (www.n-tv.de)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

12 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 1 points 1 month ago (2 children)

Viele Vorschläge aus dem Artikel klingen wirklich gut. Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, Mindestlohn auf 15 Euro steigern, Kindergeld erhöhen. Und dann so: "Die Bürgergeldzahlung an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge soll perspektivisch auf den Prüfstand gestellt werden."

What.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago

Das kann von mir aus auf den Prüfstand gestellt werden, wenn die endlich einfach arbeiten dürfen. Kann doch nicht sein das die Herkommen, arbeiten wollen und einfach nicht dürfen.

In Dänemark haben Anfang 2024 ¾ der Flüchtlinge einen Job, in Deutschland ¼.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago (1 children)

Die SPD hat sich in ihrer 140 Jährigen Geschichte wenn es darauf ankommt immer auf die Seite der Monarchie, Authoritarismus und Nationalismus gestellt.

[–] [email protected] 2 points 1 month ago (1 children)

Sorry, das "immer" ist schlicht unangebracht und historisch falsch. Die SPD hat als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt, obwohl sie wussten, dass sie persönlich dafür bezahlen werden. Willy Brandt war im Widerstand, viele Sozialdemokraten im KZ

[–] [email protected] 1 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Brandt

1930 trat Brandt der SPD bei. Ein Jahr später, im Oktober 1931 brach er mit Leber und der SPD und warf der Partei – enttäuscht von ihrer Tolerierungspolitik gegenüber den Maßnahmen der konservativen Regierung des Reichskanzlers Heinrich Brüning – „Mutlosigkeit“ im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen vor. Brandt schloss sich daraufhin der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) an. Diese hatte sich aus einer im Herbst 1931 von der SPD-Reichstagsfraktion abgespaltenen

Brandt war gerade in der kritischen Phase aus der SPD ausgetreten, weil diese sich nicht entschlossen gegen die Steigbügelhalter und Nazis gestellt hatte, bis es zu spät war.

Aus meiner Sicht ist gerade die Geschichte Brandts ein weiterer Beleg, wie die aktuelle SPD die selben Fehler wiederholt und noch immer nicht aus der Geschichte gelernt hat.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago (1 children)

Okay, und trotzdem war genau diese Person für genau diese Partei später Kanzler. Und du schuldest mir immer noch eine Erklärung wie sich die SPD bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz "wenn es darauf ankommt immer auf die Seite der Monarchie, Authoritarismus und Nationalismus gestellt" hat.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago (1 children)

https://media.suub.uni-bremen.de/bitstream/elib/7062/1/Historisches%20Kalenderblatt%201.pdf

Anlass für die Abspaltung von der SPD war der Ausschluss von 6 Fraktionsmitgliedern um die Abgeordneten Kurt Rosenfeld und Max Seydewitz aus der SPD Reichstagsfraktion. Sie hatten sich gegen eine weitere Aufrüstung (z.B. Bau der Panzerkreuzer) ausgesprochen und traten entschieden für eine Einheits- front gegen die immer stärker werdende faschistische Gefahr ein

https://www.bpb.de/themen/erster-weltkrieg-weimar/weimarer-republik/275841/zerstoerung-der-demokratie-1930-1933/

Tolerierungspolitik der SPD

Die oppositionelle SPD geriet durch das Wahlergebnis in ein Dilemma. Bekämpfte sie weiterhin Brünings autoritäre und unsoziale Politik, dann bestand die Gefahr einer erneuten Reichstagsauflösung und -neuwahl. Dabei konnte die NSDAP so stark werden, dass Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernennen würde. Was aber eine NS-Regierung bedeuten musste, hatte bereits das Beispiel des Faschismus in Italien gezeigt: ein schnelles Ende der Demokratie und des Rechtsstaates, der Linksparteien und der Gewerkschaften. Vor diesem Hintergrund beschloss die SPD, Brüning als das kleinere Übel zu tolerieren. "Sie sagte nicht ja zu seinen Gesetzesvorschlägen und sagte nicht nein, wenn sie deshalb als Notverordnungen erlassen wurden." (Volker Hentschel) In den Augen der Öffentlichkeit galt sie bald als Teil des "Brüning-Blocks", der vom Zentrum bis zum gemäßigten Teil der DNVP reichte, aber keine Mehrheit besaß. Da die SPD weder sozialdemokratische Politik durchzusetzen noch sich als politische Alternative zu profilieren vermochte, wurden ihre Mitglieder und Wähler zunehmend unzufriedener. Das Ansehen des Parlamentes nahm weiter ab. Denn es verlor nicht nur faktisch seine demokratische Kontrollfunktion gegenüber der Regierung, sondern wurde auch als Zentrum der Gesetzgebung zunehmend funktionslos. Das Präsidialregime griff immer öfter zu Notverordnungen, der Reichstag trat immer seltener zusammen. Diese Aushöhlung des Parlamentarismus hat der NSDAP 1933 die Errichtung der Diktatur wesentlich erleichtert.

Indem die damaligen "Seeheimer" die progressive Linke in und außerhalb der SPD geschwächt haben und mit den Autoritären und Reaktionären Kräften zusammengewirkt haben, haben sie selbst dazu beigetragen, dass zur Abstimmung des Ermächtigungsgesetzes bereits alle anderen Kräfte, wie die KPD verhaftet und verfolgt wurden.

Das ist auch die Strategie der SPD heute. Alles Links von ihr bekämpfen, und dann der eigegen reaktionären Politik den Anstrich von Fortschritt geben, weil Links von ihr nichts mehr übrig ist.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago (1 children)

Okay, ich habe dir eine einfache Frage gestellt auf die du nicht antworten willst. Dass die SPD Abgeordneten unter Gefahr für Leib und Leben gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, leugnest du? Weil das ist historischer Fakt und steht im direkten Gegensatz zu deiner Aussage. Nur um das klar zustellen: Deine Aussage ist im Hinblick der historischen Tatsachen nicht weniger als Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago (1 children)

Du hast mich gefragt, warum ich meine die SPD hätte sich in entscheidenden Momenten immer auf die falsche Seite gestellt. Das habe ich beantwortet. Sich dann in einer aussichtslosen Abstimmung entsprechend zu positionieren, während bereits klar war, dass auch die SPD aus dem Reichstag geräumt werden wird, ist kein entscheidender Moment mehr, so ehrenvoll es auch war.

Ansonsten fahre deinen Ton vielleicht mal eine Spur runter. Derartige Anschuldigungen durch die Gegend zu werfen, weil ich deine Interpretation der Geschichte nicht teile, ist wirklich nicht angebracht.

[–] [email protected] 0 points 1 month ago (1 children)

Du hast mich gefragt, warum ich meine die SPD hätte sich in entscheidenden Momenten immer auf die falsche Seite gestellt. Das habe ich beantwortet.

Nein, hast du nicht. Ich habe dir ein klares Beispiel genannt, das klar deiner totalitären Aussage widerspricht. Du hast drei Posts gebraucht, um darauf halbarschig einzugehen.

Du hättest direkt sagen können, dass das eine Ausnahme ist und dein "immer" korrigieren können oder deine sagen wir mal interessante Interpretation, dass die Machtergreifung der Nazis kein entscheidender Moment war vorbringen können. Hast du nicht. Stattdessen wolltest du lieber totschweigen, dass Sozialdemokraten ihr Leben gelassen haben im Kampf gegen die Nazis weil das wohl nicht entscheidend war?

Wenn wir bei angebracht sind: Du hättest schreiben können "meistens" oder "oft". Du hast dich für "immer" entschieden. Das ist das was ich im historischen Kontext für absolut unangebracht halte.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago

Stattdessen wolltest du lieber totschweigen, dass Sozialdemokraten ihr Leben gelassen haben im Kampf gegen die Nazis weil das wohl nicht entscheidend war?

Sozialdemokraten sind nicht "die SPD". Diverse Mitglieder der SPD haben Widerstand geleistet und wurden dafür ermordet, so wie viele andere nicht SPDler auch. Aber die SPD als Organisation hat keinen Widerstand geleistet. Und das sehen wir auch heute wieder. Einzelne SPDler wollen seit einem Dreivierteljahr ein AfD Verbotsantrag. Die SPD als Organisation hat diesen bisher verhindert. Einzelne SPDler wollen Bürgerrechte, z.B. Schutz vor totalitärer Überwachung. Die SPD als Organisation setzt sich mit Nancy Faeser dafür ein, Überwachungsmaßnahmen auszubauen. Einzelne SPDler stehen für Menschenrechte und Antirassismus. Die SPD als Organisation treibt "im großen Stil abschieben" und "Bezahlkartem" voran.

Die SPD kann sich ihre Minderheit an Kämpfer:innen für Gerechtigkeit genausowenig auf die Fahnen schreiben, wie die Grünen behaupten könnten Hans-Christian Ströbele sei charakteristisch für die Partei.