In China will sich Robert Habeck für bessere Wirtschaftsbeziehungen mit Peking starkmachen. Der Vizekanzler nimmt dabei kein Blatt vor den Mund, vor allem Chinas Verhältnis zu Russland ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge. Auch bei Themen wie Autozöllen und CO2-Emissionen knirscht es.
Habeck pocht zudem auf Reziprozität: Europäische Unternehmen sollten in China die gleichen Möglichkeiten haben wie chinesische Firmen in Europa. Tatsächlich hat sich diese Ungleichbehandlung in den vergangenen Jahren aber deutlich vergrößert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat zum Auftakt seiner Regierungsgespräche in Peking deutliche Kritik an der Unterstützung des russischen Angriffskrieges sowie an chinesischen Subventionspraktiken geübt. "Es ist wichtig auch für China, zu verstehen, China, das ja Russland in diesem Krieg mit unterstützt, dass es die deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen jetzt schon sind, die direkt berührt sind durch diesen Krieg", sagte Habeck während eines Treffens mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie. "Unser direktes Verhältnis ist jetzt schon negativ beeinflusst", so Habeck.
Die NDRC ist eine höchst einflussreiche Regierungsbehörde, die die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Chinas vorgibt. Zheng und Habeck hatten sich zunächst zu zweit ausgetauscht, bevor sie presse-öffentlich im Rahmen eines neu aufgesetzten Klimadialogs beider Staaten miteinander redeten. Der chinesische Gastgeber ging in seiner Eröffnungsrede nicht auf die europäischen Vorwürfe an Chinas direkter Unterstützung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein.
Zheng kritisierte seinerseits die von der EU-Kommission angekündigten Sonderzölle auf chinesische Elektroautos scharf. "Ich denke, dass diese Aussage absurd ist", sagte er über den Vorwurf, China subventioniere massiv die nach Europa exportierten Elektroautos. "Strafzölle" nannte Zheng die von Brüssel als Ausgleichszölle bezeichneten Sondertarife. "Eine solche Vorgehensweise ist nicht akzeptabel", sagte Zheng. Zölle würden einer "langfristigen, gesunden Entwicklung der Automobilindustrie in Europa schaden", warnte Zheng.
Anders als Habeck hatte der Kommissionsvorsitzende auch viele freundliche Worte für seinen Gast. Peking habe "wahrgenommen, dass die deutsche Seite diese Vorgehensweise verneint", sagte Zheng über die eigentlich ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Subventionen. "Das bewundern wir."
Habeck: Zölle keine Strafe, sondern Ausgleich
Habeck widersprach dieser Darstellung und stellte sich hinter das Vorgehen der EU-Kommission. Er hatte im Vorfeld mehrfach betont, dass er zwar nicht für die EU-Kommission mit China verhandeln könne. Allerdings hatte sich der Bundeswirtschaftsminister mit Handelskommissar Valdis Dombrovskis vor seinem Abflug nach China abgestimmt.
Peking müsse "verstehen, dass es sich nicht um Strafzölle handelt", wie sie andere Nationen gegen chinesische Produkte verhängt haben, erwiderte Habeck in seiner Ansprache. Es gehe um einen "Ausgleich gewährter Vorteile". Damit widersprach der Gast aus Berlin dem chinesischen Gastgeber in der Frage, ob es die staatlichen Subventionen für Elektroautohersteller überhaupt gibt.
Habeck warnte zudem ganz grundsätzlich vor der "falschen und gefährlichen Tendenz" zu mehr Protektionismus. Der Grünen-Politiker und Vizekanzler ist mit einer Delegation von Unternehmensvertretern aus dem deutschen Mittelstand angereist. Viele von ihnen beklagen einen immer schwierigeren Marktzugang in China. Die Bundesregierung pocht zudem auf Reziprozität: Europäische Unternehmen sollten in China die gleichen Möglichkeiten haben wie chinesische Firmen in Europa. Tatsächlich hat sich diese Ungleichbehandlung in den vergangenen Jahren aber deutlich vergrößert.
Offen vorgetragene Uneinigkeit bestand auch bei der Frage nach dem Abbau von CO2-Emissionen durch China. Offenbar in Reaktion auf zuvor geäußerte deutsche Kritik an den vielen neu entstehenden Kohlekraftwerke in China, sagte Zheng: "Ich möchte beteuern, dass der Neuzubau ausschließlich dem Lastmanagement dient." Demnach sollen die Kohlekraftwerke lediglich aushelfen, wenn Erneuerbare Energien mangels Wind und Sonne keinen Strom produzieren können. "Der Abbau von Kohle kann nicht über Nacht erfolgen", sagte Zheng unter Verweis auf eine sichere Energieversorgung und auf "unterschiedliche Entwicklungsstadien" Deutschlands und China.
Der Bundeswirtschaftsminister zog die Notwendigkeit der Kohlekraftwerke in Zweifel. Es sei "ineffizient" gleichzeitig Erneuerbare Energien und fossile Energieträger zu fördern. Habeck sagte: "Deutschland und Europa müssen sich ihrer historischen Verantwortung für Emissionen, die in der Vergangenheit produziert wurden, stellen." Es sei ihm wichtig, dass die chinesische Seite wisse, "dass wir uns da nicht aus dem Staub machen wollen", so Habeck. "Allerdings kann man sich hinter der historischen Verantwortung von anderen auch nicht verstecken oder zurücknehmen." Die CO2-Emissionen müssten "auch in China möglichst schnell gesenkt werden."
Ja, genau. Deshalb braucht es u.a. auch unabhängige Audits. Dann wäre alles nachvollziehbar.