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Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
Quelle: https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/
Gut aber auch irgendwie beunruhigend. Das hört sich so an als hätten sie gemerkt dass es nicht durch geht und indem sie es vertagen ersparen sie sich ein definitives 'nein'.
Mal sehen, aber ich glaube wir werden bald wieder was hören.
Wenn unsere Vertreter nur halb so viel verschlagenheit bei der Verteidigung der Demokratie an den Tag legen würden, wie bei der Umsetzung von dystopischen Überwachungsgesetzen, hätten wir ein paar Probleme weniger.