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Die Verstrickungen von AfD-Politikern und vor allem auch von ihnen beschäftigten Mitarbeitenden zu russischen und chinesischen Stellen reichen aber weit über Krah und Bystron hinaus. Eine neue Recherche liefert eine Übersicht, die den Schluss nahelegt: Die AfD öffnet Tür und Tor für die Einflussoperationen anderer Regierungen in Deutschland und trägt damit zur Destabilisierung unserer Demokratie bei.--

- Die AfD ist immer wieder mit politischen Initiativen aufgefallen, die eins zu eins im Interesse Moskaus oder Pekings sind. Teilweise scheint die AfD-Bundestagsfraktion sogar durch parlamentarische Anfragen Informationen zu beschaffen, die für die dortigen Geheimdienste und speziell Russlands Krieg gegen die Ukraine strategisch relevant sein könnten.

- Hinzu kommen nun deutliche Hinweise, dass die AfD Tür und Tor im Bundestag und im Europäischen Parlament für Personen öffnete, die im Verdacht stehen für russische bzw. chinesische Geheimdienste tätig zu sein.

- Diese unverhohlene Offenheit gegenüber der Einflussnahme durch ausländische Regierungen sorgt sogar in den eigenen Reihen zum Teil für Skepsis, wie ein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion aus Sorge um den Ruf der Partei meinte::

"Es sind immer wieder dieselben Staaten: Russland, China, Serbien - Iran vielleicht ab und zu noch mal. Was haben Sie denn als deutscher Abgeordneter eigentlich in einer Botschaft ständig verloren? Was machen Sie denn da für Ihr Abgeordnetenmandat? Die Vermutung ist schlicht, dass dort abgegeben wird, geliefert wird, das heißt Dokumente, und dass da so eine Art Befehlsausgabe umgekehrt dann auch stattfindet."

- So fragten AfD-Abgeordnete beispielsweise am 3. Mai 2024, hier war der Verdacht gegen Bystron schon öffentlich bekannt, die Bundesregierung danach, wie viele Dienstreisen von Angehörigen der Bundeswehr in die Ukraine stattfanden. Gefragt wurde nach einer genauen Aufschlüsselung nach Datum, Organisationseinheit, örtlichem Ziel sowie Zweck der Dienstreise.

- Weiterhin ist einem „Strategiepapier“ der AfD von 2017 die Rede davon, AfD-Abgeordnete und andere Abgeordnete in Europa gezielt zu unterstützen, um „die Interessen der Russischen Föderation in der Außenpolitik der EU-Länder zu fördern“. Ziel sei unter anderem "die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation“. Im April 2018 sagte Frohnmaier im russischen Fernsehen bei einem Besuch auf der Krim: "Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist.“ Frohnmaier bestreitet vehement jeden Zusammenhang.

- Die Einflussnahme in Deutschland und Europa kommt nicht nur aus Russland, sondern stark auch aus China. Chats zwischen einem Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit und einem belgischen Rechtsaußenpolitiker heisst es: "Voriges Jahr haben wir Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt“. Er verschickte als Beleg einen Link zu einer AfD-Anfrage des Abgeordneten Stefan Keuter an die deutsche Bundesregierung. Davon sei die deutsche Regierung deutlich genervt gewesen und ob man ähnliches nicht auch in Belgien machen könnte, so der Agent.

Die Fälle zeigen, zudem auch nach dem noch nicht lang zurück liegenden Katargate-Skandal im EU-Parlament, dass die EU und Deutschland ihre Antikorruptionsanstrengungen noch deutlich ausweiten müssen. Eine Rolle kann dabei die geplante EU-Antikorruptionsrichtlinie spielen, mit der grenzüberschreitende Ermittlungen deutlich leichter werden sollten. Die vorliegenden Fälle unterstreichen den über einzelne EU-Mitgliedstaaten hinausgehenden Charakter der Einflussnahme. Der Bundestag sollte strengere Regeln für Parlamentsmitarbeitende und bessere Sicherheitsüberprüfungen vorantreiben.