this post was submitted on 18 May 2024
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Wenn man jede Partei als Neoliberale bezeichnet, verliert das Wort jede Bedeutung.
Ich habe so etwas schon häufiger geschrieben, aber die Bezeichnung ist an der Stelle einfach albern, dafür gibt es viel zu viele Beispiele. Unter anderem wie Habeck gleich zu Beginn der Regierung den Wachstumsbericht, der zuvor rein das BIP als Maßstab für den Wohlstand genommen hat, in einen Wirtschaftsbericht verändert hat, der den Wohlstand breiter definiert und auch Nachhaltigkeit, Kaufkraft und die Situation ärmerer Menschen berücksichtigt.
Und wie auch schon andere gesagt haben: Während die Grünen auf Bundesebene in einer Koalition mit einer wirklich neoliberale Partei sind, existiert auf EU-Ebene kein Fraktionszwang und die Abgeordneten stimmen nach Gewissen. Dabei haben die Grünen eigentlich immer vernünftig abgestimmt (wie auch andere in der Fraktion sie z.B. die Piraten).
Wieso jede? Um es erst einmal die KI zusammenfassen zu lassen:
Eine Partei, die sich einen unternehmerischen Expertenklub errichtet, um das Geflüster von Vonovia, Google und anderen zahlkräftigen Partnern direkt und ohne Rechenschaftspflicht in die Parlamente zu holen, ist für meine Begriffe vieles, aber alles andere als kapitalismuskritisch. Das trifft dann eben auf die Union mit ihrem "Wirtschaftsrat", auf die SPD mit ihrem "Wirtschaftsforum" und natürlich auch die Habeck-Grünen mit ihrer "Wirtschaftsvereinigung" zu. Dass sie bei den persönlichen Scheckübergaben der Deutschen Vermögensberatung die Tür geöffnet haben, war dann schon so alltäglich, dass der Skandal in der Presse gefühlt gar keine Erwähnung mehr fand.
Ob die FDP sich dergleichen eingerichtet hat, weiß ich aus dem Stegreif nicht, aber bei denen erübrigen sich die Spendenverschleierungen ja eigentlich.
Quelle: Neue Wirtschaftsvereinigung: Grüne in einem Klub mit Vonovia und Google