this post was submitted on 15 May 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org
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Dann frag ihn Mal wann dennseiner Meinung nach die Ultima Ratio angewendet werden sollte.
Als konkretes Beispiel könnte man ja die AfD nehmen.
Ich würde deinem Abgeordneten sogar zustimmen - ja, ein Parteienverbot kann nur eine ultima ratio sein. Aber wenn wir das nicht jetzt auf dem Weg bringen, wird es zu spät für eine solche Maßnahme sein. Der Zeitpunkt ist jetzt.