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Wo ist die Brandmauer gegen Islamisten hin?: Die Sympathisanten der Hamas verlieren jede Scham
(www.tagesspiegel.de)
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Ich finde nicht, dass du da widersprechen musst. Die von dir vorgeschlagene Chronologie ist israelische Propaganda und blendet einige Dinge aus, die für das Verständnis der Situation notwendig sind. Die Hamas wurde von der israelischen Regierung unterstützt um mit dem Hinweis auf einen fehlenden autorisierten gesamtpalästinensischen Gesprächspartner die Friedensgespräche zu torpedieren.
Bis heute werden Verhandlungen mit der Hamas unter Hinweis auf deren terroristischen Charakter und ihre
Die Hamas hat 2006 wider Erwarten eine freie und geheime Wahl in Palästina (einschließlich Ost-Jerusalem!) gewonnen. Weil die Fatah als korrupt galt und als ausführendes Organ der israelischen Besatzungsmacht empfunden wurde. Sie stand sozusagen für den Ausverkauf palästinensischer Interessen.
Zum ersten Mal stand damals der Regierung Israels eine demokratisch legitimierte palästinensische Führung gegenüber.
Die Hamas hat damals eine 10jährige Waffenruhe und Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten. Israel und die USA haben jede Zusammenarbeit mit der Hamas verweigert. Und haben stattdessen die Fatah mit Waffen versorgt um den Putsch gegen die Hamas durchzuführen.
Ein ziemlich klarer Hinweis, dass Israel nicht mit den Palästinensern über Grenzen und einen gerechten Frieden verhandeln wollte. Das hat sich übrigens bis heute nicht geändert, denn die Siedler aus dem Westjordanland rauszuholen würde einen israelischen Bürgerkrieg heraufbeschwören.
Dieser Putsch/Bürgerkrieg war nur im Westjordanland erfolgreich. Seitdem wird Gaza von Israel als Freiluftgefängnis mit "Selbstverwaltung" abgeriegelt.
Trotzdem hat es die Hamas immer wieder geschafft, auf irgendwelche israelischen Aktionen der Siedler oder des Militärs (regelmäßig mit tödlichen Folgen für den einen oder anderen Palästinenser) mit Raketenbeschuss zu antworten. Die glücklicherweise nur selten Opfer forderten, da Israel das beste Raketenabwehrsystem der Welt besitzt.
Israel wiederum reagiert auf diese Angriffe seit 20 Jahren mit mehr oder weniger regelmäßigen Bombardierungen der palästinensischen Bevölkerung, die dagegen leider völlig ungeschützt ist, weshalb die Opferzahl oft in die Hunderte wenn nicht Tausende geht.
Zehntausende direkte Opfer wie diesmal plus kompletter Ausradierung der medizinischen Infrastruktur und Aushungern der Bevölkerung gab es bisher nicht.
Sind aber ein deutliches Zeichen dafür, dass Israel eine Rückkehr der Bevölkerung in ihre Städte nicht zulassen will sondern eine dauerhafte Lösung ohne Palästinenser anstrebt. Übrigens auch im Westjordanland. Wobei der Westen (und nur der) gerne solidarisch hilft.
Wobei Israel ja in jeder Situation immer flexibel reagiert hat, wenn man bedenkt, dass schon die Zionisten Anfang des 20. Jahrhunderts es auf das ganze Gebiet Palästina abgesehen hatten. Eigentlich sogar noch über den Jordan hinaus. Die Siedler träumen heute noch davon, sich eines Tages Jordanien einzuverleiben.
In der Realität hat sich Israel (und vorher die Zionisten; und niemals "die Juden") immer das Stück des Kuchens genommen, was es sich gerade nehmen konnte, ohne zuviel Widerstand seiner Beschützer zu provozieren.
Sie haben 1937 den Teilungsplan angenommen, obwohl der ihnen nur 55% von Palästina zusprach und sie viel mehr wollten. In dem Teil stellten die Juden sogar die Mehrheit der Bevölkerung, wenn auch nur durch die in den paar Jahren seit dem Krieg eingewanderten Neubürger.
Im anschließenden Bürgerkrieg (auf den die Palästinenser weder politisch vorbereitet noch militärisch gerüstet waren) haben sie schon angefangen sich weitere 25% einzuverleiben. Das wurde im anschließenden Krieg gegen die arabischen Nachbarn besiegelt. Und es wurde nie zur Debatte gestellt, dieses Gebiet wieder zurück zu geben und sich mit dem Gebiet aus dem Teilungsplan zufrieden zu geben.
3/4 der palästinensischen Bevölkerung (750.000 Menschen) waren da ja auch schon vertrieben. Und es stand auch nie zur Debatte, diese Menschen in ihre Dörfer und Häuser zurückkehren zu lassen, was eigentlich ihr Recht war nach dem Völkerrecht. Aber dann wären die jüdischen Israelis eben nicht mehr in der Mehrheit gewesen in ihrem nun viel größeren Teil von Palästina. Außerdem waren 500 palästinensische Dörfer sofort dem Erdboden gleichgemacht worden, als die Bewohner flüchteten. Es gab soweit ich weiß auch nie Verhandlungen über Entschädigungen für das geraubte Land und die zerstörten Häuser. Stattdessen ein ganz demokratisches Gesetz das besagte: "Weggegangen, Platz vergangen!"
In den darauffolgenden Jahren und Jahrzehnten gab es immer wieder Rangeleien mit den Losern, hier und ergab sich die Gelegenheit, ein weiteres Dorf einzunehmen und die Bewohner zu vertreiben. Meistens weil irgendwelche Palästinenser in Israel eingedrungen waren und einige Bewohner ihres Landes ermordeten. Ob die dann aus einem bestimmten Dorf kamen oder nicht, war nebensächlich, das Militär verübte ein Massaker unter den Dorfbewohnern und die flohen. "Weggegangen, Platz vergangen!"
Erst 1967, ergab sich die Gelegenheit, weil sich sowohl Ägypten und Syrien als praktisch wehrlos herausstellten, sich spontan das Westjordanland und den Gazastreifen einzuverleiben. Beziehungsweise diese Gebiete zu befreien. Große Freude unter den Zionisten, endlich vereint.
Was sagte der Westen? "Das ist illegal, das geht nicht. Also den Sinai müsst ihr zurückgeben." Und so geschah es.
Wie schon gesagt, sie konnten die Gebiete nicht annektieren, dann wären die Juden zur Minderheit geworden. Sie konnten sie aber auch nicht wieder hergeben, dann wären die Siedler und ihre Freunde enttäuscht gewesen. Und anders als die Palästinenser dürfen die alle wählen, gell?
Also werden sie unter Militärherrschaft gestellt. Und aller Menschenrechte beraubt. Jedes kleinste Aufmucken wird mit dreifacher Härte geahndet. Unterdessen bauen die Siedler ihre neuen Dörfer und Städte, beschützt vom Militär und natürlich mit vollen staatsbürgerlichen Rechten ausgestattet, obwohl sie nicht auf dem Gebiet Israels leben. Sie bekommen Unterstützung vom Staat, billige Mieten, Wasser nach Belieben, neue Straßen, auf denen Palästinenser nicht fahren dürfen und von denen sie ohne Checkpoints nach Israel fahren können. Israel ist kein Apartheidstaat, nein, ganz bestimmt nicht.
Übrigens ist eine Besatzungsmacht völkerrechtlich die Regierung eines besetzten Gebietes und als solche verpflichtet, im Sinne der besetzten Bevölkerung zu agieren. Insbesondere darf sie nicht in die Bevölkerungsstruktur eines besetzten Gebietes eingreifen. Hat die Regierung des Westjordanlands wohl alles getan, um Schaden vom palästinensischen Volk abzuwenden?
Das alles ist natürlich illegal und wird praktisch jährlich von der UN verurteilt. Sollte man das Völkerrecht nicht irgendwie durchsetzen, das kann doch kein Dauerzustand sein? Was sagt die USA nach 60 illegalen Jahren? "Veto!"
Und sobald Israel diesen Krieg beendet, sei es jetzt oder erst nachdem endlich auch Rafah nur noch ein Schutthaufen ist, und die Palästinenser sich nicht mehr rühren können sondern sich nur noch sorgen können wie sie den nächsten Winter in Zelten überleben, sobald dieser Krieg also vorbei ist, wird es maximal 4 Wochen dauern, bis Deutschland das alles wieder vergessen hat.
Was wollte ich sagen? Ach ja, der Konflikt und das Leiden des palästinensischen Volkes haben nicht mit der Hamas angefangen und werden auch nicht mit der Hamas enden.
Es gibt nur zwei Wege, wie der Konflikt enden kann:
a) Die Verbündeten Israels akzeptieren ehrlich dass die Rechte der Palästinenser genauso viel wiegen wie die der Israelis und sie setzen Israel so unter Druck, dass es sich ans Völkerrecht halten muss und die prinzipiell nicht lösbaren Teile des Konflikts in ehrlichen Verhandlungen befriedet werden.
b) Die Region wartet bis das amerikanische Reich das Interesse verliert oder zusammenbricht und greift dann Israel an. Das kann natürlich noch echt lange dauern, auch wenn es schon in Arbeit ist.
Wer mehr über den Konflikt lernen möchte, dem lege ich die folgende Liste an israelischen und jüdischen Historikern, Journalisten, Rechtsanwälten, Menschenrechtsaktivisten und Organisationen ans Herz. Gideon Levy, Breaking the Silence, Norman Finkelstein, Noam Chomsky, Ilan Pappé, Avi Shlaim, Max Blumenthal, Jewish Voice for Peace (JVP), Simone Zimmerman, Jewish Currents, Naomi Wimborne-Idrissi, Jews for Justice for Palestinians (JJP), IfNotNow, Naomi Klein, Judith Butler, Never Again Action, Independent Jewish Voices (IJV), Neve Gordon, Hiam Bresheeth, Miko Peled, Zach Foster, Andrew Feinstein, Haim Zabner, Miko Peled, Omer Bartov Jeder dieser Namen ist es wert, gegoogelt, gelesen und gehört zu werden.