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founded 1 year ago

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Geschäfte mit Autokraten: Alarmstimmung in der AfD – Politiker aus Sachsen versinkt im Lukaschenko-Sumpf (archive.is)

submitted 4 months ago by [email protected] to c/[email protected]

10 comments fedilink hide all child comments

Der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau steht im Verdacht, von Belarus gekauft worden zu sein. Eine zweiwöchige Reise mit einem russischen Propagandisten beschäftigt den Landtag. Ein riesiges Agrarprojekt in Belarus wird für Dornau und seine Partei zunehmend zum Problem.

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[–] [email protected] 15 points 4 months ago

Im Artikel beschrieben: Die Tätigkeit läuft einer existierenden Transparenzregel des Landtags zuwider.

Keine Frage, Transparenzregeln könnten umfassender sein und wirksamer umgesetzt werden. Fragdenstaat und andere Transparenzinitiativen sind da auf jeden Fall unterstützenswert. Und auch linke Parteien sind tendenziell stärker an Transparenz interessiert.