"China und Deutschland wollen Bemühungen um Frieden in der Ukraine unterstützen und ermutigen“, sagte Scholz laut Reuters am Dienstag nach einem mehr als dreistündigen Treffen mit Präsident Xi Jinping und einem anschließenden Gespräch mit Ministerpräsident Li Qiang.
Beide Seiten seien bereit, sich über die mögliche Ausrichtung der Konferenz wie auch künftiger internationaler Friedenskonferenzen „intensiv und positiv abzustimmen“. Scholz sagte, er habe Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident Wladimir Putin „seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet“.
Es sei gut, dass man sich auf einige Punkte verständigt habe, betonte der Kanzler jetzt. So sei er sich mit Xi einig, dass die Wahrung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit notwendige Grundlagen für eine nachhaltige Friedensordnung seien.
Dieses Argument nutzt Peking selbst im Umgang mit Taiwan, das es als abtrünnige Provinz China wertet und damit für Spannungen verantwortlich macht. Von Scholz war erwartet worden, Peking aufzufordern, von seinen Drohungen einer Eroberung der Insel abzusehen. Peking selbst hat den russischen Angriff auf die Ukraine und damit die Verletzung von deren Souveränität nie verurteilt.
In Reaktion auf die Kanzlerreise warnte der Europaabgeordnete und Chinaexperte Reinhard Bütikofer (Grüne) vor zu enger Anbindung Deutschlands und Europas an China. „China verfolgt langfristig keine Strategie der Partnerschaft, sondern eine hegemoniale Strategie“, sagte Bütikofer am Montagabend in Brüssel gegenüber Journalisten.
Scholz hätte daher laut Bütikofer bei seinem Besuch vor allem das Derisking, also die Verringerung von Abhängigkeiten, in den Vordergrund stellen müssen. Stattdessen habe er zunächst Wirtschaftsmetropolen besucht und schöne Bilder produziert. Außerdem habe er darauf verzichtet, chinakritische Verbände und Thinktanks mitzunehmen.
„Scholz hätte die Chance gehabt, in China als Vertreter europäischer Entschlossenheit aufzutreten. Diese Chance hat er nicht genutzt. Dadurch verzwergt er sich“, so Bütikofer.
Kritik wäre es erstmal nur, wenn man an China herantreten würde und sagen würde, das gefällt uns nicht dass du hier hegemoniale Bestrebungen hast. Das macht man aber eher weniger, da die Beteiligten wissen, dass dies blosser Sachzwang für eine regionale Wirtschaftsmacht ist und so kaum kritisierbar. Fürs Publikum daheim kritisiert man daher eher gerne moralische Aspekte des Konkurrenten, was besser dazu dient die Notwendigkeit einer wie auch immer gearteten Auseinandersetzung mit diesem zu rechtfertigen.
Hier wird aber weder China, noch das Publikum, sondern die eigene politische Führung darauf hingewiesen, dass sie dafür sorgen solle, dass China in seiner Einflusszone auf keinen Fall mächtiger als der eigene Staatenbund werde.
Die Rechtfertigung dafür, dass ich hier reingegrätscht bin, ist, dass ich denke, dass China hier gerne dämonisiert wird für Konsequenzen die einfach mit ihrer Wirtschaftsmacht einhergehen. Dafür muss man allerdings gar keine Vergleiche heranziehen. Denn es macht ebenso keinen Sinn die anderen Hegemonialmächte für ihr Hegemonialtum zu kritisieren.
Digga, bist du lost lol.
ach so