this post was submitted on 11 Apr 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Offener Brief an den Kanzler: Seite an Seite mit AfD und Nazis (taz.de)
submitted 7 months ago by [email protected] to c/[email protected]
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Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.

[...]

Unter den Namen der 32 Unterzeichnenden finden sich neben AfD-Politiker:innen auch Mitglieder der Partei „Die Heimat“ – der Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD. Unterzeichnet hat auch Hannes Gnauck, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.

[...]

Grünen-Vertreter:innen haben nicht unterschrieben. Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Benjamin Raschke, forderte eine Distanzierung der übrigen Parteien. „Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine Briefe“, sagte er.

Für CDU und Linke im brandenburgischen Landtag ist die gemeinsame Unterzeichnung mit Rechtsextremen dagegen offenbar kein Problem. „Ich hätte ihn auch unterschrieben“, so Brandenburgs Linken-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Und CDU-Fraktionschef Jan Redmann teilte mir, er habe grundsätzliches Verständnis für die Position der Kreistagsabgeordneten. Wegen der Raffinerie PCK in Schwedt, so Redmann, sei die Uckermark besonders von Russland-Sanktionen betroffen.

[...]

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[–] [email protected] 32 points 7 months ago (1 children)

„Ich hätte ihn auch unterschrieben“, so Brandenburgs Linken-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag.

Es hat schon einen Grund, dass ihr für meine Wahlentscheidung nicht in Frage kommt obwohl ich denke, dass dieses Land eine linke Kraft bräuchte.

[–] [email protected] 1 points 7 months ago (1 children)

Die Linke ist alleine wegen ihrer Haltungen zu Russland und NATO schon seit lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine 2014 komplett unwählbar.

[–] [email protected] 2 points 7 months ago

Ist der Kindergartenteil von ihnen nicht ausgezogen? Ich habe die Hoffnung dass NATO-Austritt, Bankenenteignung und Russlandverstehen damit vom Tisch sind und der Haufen langsam erwachsen werden kann.