this post was submitted on 23 Mar 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
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Da würde ich gerne hören, gegen welchen Teil der Verfassung es verstößt. Wenn der Bundespräsident es nicht unterschreiben soll laut Union.
Das ist einfach. Das verstößt gegen den Alles-muss-so-bleiben-wie-es-ist-oder-wie-es-in-der-Vergangenheit-mal-war Artikel des Grundgesetzes. Ich hab die Nummer gerade nicht im Kopf aber der ist auf jeden Fall noch wichtiger als Artikel 1 GG.
Artikel 0 GG
"Halt Stopp, es bleibt alles so wie es ist!"
Die Frage ist wirklich nur ob das wichtiger oder weniger wichtig ist als das andere Supergrundrecht "Die Würde des Autos ist unantastbar".