this post was submitted on 23 Mar 2024
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Deutschland

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Cannabislegalisierung: Union fordert Steinmeier zu Stopp von Cannabisgesetz auf (www.zeit.de)
submitted 7 months ago by [email protected] to c/[email protected]
18 comments fedilink hide all child comments
 

Das umstrittene Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Für einen Stopp sei es aber nicht zu spät, meint die Unionsfraktion. Sie appelliert an den Bundespräsidenten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. "Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät", sagte Sorge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder."

[...]

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[–] [email protected] 29 points 7 months ago (1 children)

Da würde ich gerne hören, gegen welchen Teil der Verfassung es verstößt. Wenn der Bundespräsident es nicht unterschreiben soll laut Union.

[–] [email protected] 35 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (2 children)

gegen welchen Teil der Verfassung es verstöß

Das ist einfach. Das verstößt gegen den Alles-muss-so-bleiben-wie-es-ist-oder-wie-es-in-der-Vergangenheit-mal-war Artikel des Grundgesetzes. Ich hab die Nummer gerade nicht im Kopf aber der ist auf jeden Fall noch wichtiger als Artikel 1 GG.

[–] [email protected] 18 points 7 months ago (1 children)

Also hier in Bayern gibt es genau 2 Grundgesetze:

  • Das machen wir schon immer so.
  • Das haben wir noch nie so gemacht.

Anwendbar je nach Bedarf.

Das ist es was Söder*in/innen so antreibt.

[–] [email protected] 9 points 7 months ago

Ich mag deine doppelte Genderschreibweise, die ist sicher doppelt illegal in Bayern.

[–] [email protected] 14 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Artikel 0 GG

"Halt Stopp, es bleibt alles so wie es ist!"

[–] [email protected] 4 points 7 months ago

Die Frage ist wirklich nur ob das wichtiger oder weniger wichtig ist als das andere Supergrundrecht "Die Würde des Autos ist unantastbar".