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AfD-Verbot: Bremer Regierungsfraktionen streben AfD-Verbotsverfahren an (www.zeit.de)

submitted 6 months ago* (last edited 6 months ago) by [email protected] to c/[email protected]

11 comments fedilink hide all child comments

Der Verfassungsschutz solle eine Materialsammlung zur AfD anlegen, fordern SPD, Grüne und Linke in Bremen. Ein Verbotsverfahren müsse baldmöglichst geprüft werden.

Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat solle sich dafür auf Bundesebene einsetzen, teilten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken mit.

Kommende Woche soll demnach in der Bremischen Bürgerschaft über einen Antrag abgestimmt werden, der den Senat zum Handeln auffordern soll. Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Auf dieser Basis soll der Senat dann im Bundesrat auf eine schnelle Entscheidung über ein Verbotsverfahren gegen die Partei dringen.

[...]

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[–] [email protected] 29 points 6 months ago

Endlich. Wurde ja auch höchste Zeit, dass irgendjemand den Kopf aus dem eigenen Arsch zieht, statt einfach zuzugucken und dabei von der "wehrhaften Demokratie" zu schwadronieren.