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Künftig kein Import von Produkten aus Zwangsarbeit in die EU (www.tagesschau.de)

submitted 8 months ago by [email protected] to c/[email protected]

34 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 46 points 8 months ago (10 children)

Bei der Beweislastumkehr hätten Unternehmen nachweisen müssen, dass bei Lieferanten keine Zwangsarbeit anfiel. [...] In Europa wird es vorerst anders laufen. Das begrüßt die FDP-Europa-Abgeordnete Svenja Hahn, die den Kompromiss mitverhandelt hat: "Wir konnten eine Beweislastumkehr verhindern. Das heißt, die staatliche Aufgabe des Schutzes von Menschenrechten wird nicht auf Unternehmen abgewälzt werden.

Also so lange der Staat davon nichts mitbekommt, ist es ok, wenn ich die Menschen versklave. Verstanden! Mit welcher Inbrunst die FDP immer jegliche Vorhaben abschmettert, dass Unternehmen oder Personen Verantwortung übernehmen sollen ...

[–] [email protected] 12 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Ja, man kann nur schon froh sein, dass die FDP und ihre faschistischen europäische Blockadepartner dieses Vorhaben nicht komplett verhindern konnten. Nachbesserung ist sicher einfacher als einen komplett neuen Anlauf...auch wenn die jetzige Version deutlich zu zahnlos ist.

Es gibt wirklich keine Meldung in der letzen Zeit, bei der ich auch nur einen Deut Verständnis für die FDP habe. Das muss man als Partei auch erst hinbekommen...

Edit: Komma

[–] [email protected] 7 points 8 months ago

Gelegentlich sind sie mal gegen so Dinge wie Chatkontrolle, aber das ist dann wirklich auch alles was man an der FDP positiv finden kann.

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