this post was submitted on 28 Feb 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Die Diskussion zur Lockerung der Schuldenbremse bezieht sich ja hauptsächlich auf Investitionen, vor allem in Infrastruktur und Bildung. Beides würde sich auf lange Sicht wirtschaftlich auszahlen. Es muss irgendwie funktionieren ein Aufweichen der Schuldenbremse so abzusichern, dass es nicht für Geldgeschenke missbraucht werden kann. Vermutlich schwierig, weil man ja innerhalb des Haushaltes umgewichten kann, wie man lustig ist.
Man muss auch darauf achten, warum eine bestimmte Investition notwendig ist. Wenn man in Bildung investieren will, weil das System völlig marode ist, dann ist das keine unvorhersehbare Situation, für die man sich verschuldet, weil sich die Investition lohnt. Man hat einfach die absolut notwendigen Kosten für eine normale Bildung ignoriert und das Geld stattdessen in anderen Projekten versenkt. Eine einmalige Verschuldung wird die Bildungsprobleme nicht wirklich lösen. Es muss einen dauerhaft ausreichend großen Posten im Haushalt für Bildung geben.
Wenn Politiker den Haushalt umschichten und wichtige Ausgaben vernachlässigen, ist Vorsicht geboten. Wenn man diese wichtigen Ausgaben mit neuen Schulden bezahlt, hat man sie zwar direkt für etwas Sinnvolles ausgegeben. Indirekt hat man aber das Prestigeprojekt der Politiker mit Schulden finanziert.
Nur dass wir derzeit in der Situation sind, dass viel Infrastruktur einfach jahrelang so kaputt gespart wurde, dass der Investitionsrückstau gigantisch ist. In dem Fall würde eine Einmalinvestition gefolgt von höheren jährlichen Ausgaben durchaus helfen. Quasi so, wie es jetzt bei der Bundeswehr passiert.
Das Hauptproblem ist aber dennoch, dass die FDP derzeit den Haushalt in Geiselhaft hält, indem sie die Einnahmenseite nicht anfassen wollen. Ausgaben einstreichen ist in vielen Bereichen auch mehr als schwierig, sei es durch gesetzliche Vorgaben (Sozialabgaben) oder politisches Kalkül (Renten). Damit ist man in einer Situation, wo Probleme nicht angepackt werden können, die einem in nicht allzu ferner Zukunft auf die Füße fallen werden.