this post was submitted on 28 Feb 2024
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Der Begriff "konservative Politik" ist heutzutage arg schwierig, gerade weil er zumindest auf Laender/Bundesebene inzwischen stark als "austerity" oder einfach "Nazis" verstanden wird. Auf der anderen Seite hast du auf kommunaler Ebene immer noch Wahlkaempfe wo mit "konservativer Politik" eine Bewahrung der Gemeinschaft gemeint wird - was dann eben auch so Zeug wie Kinderbetreuung, guenstige Seniorenversorgung oder Fluechtlingsintegration umfassen kann, also genau das Gegenteil von dem was jetzt bei den Briten probleme macht.
Das mag sein, dass irgendwo in der Kommune von einem Konservativen ein Spielplatz genehmigt wird aber das ändert doch nichts daran, dass im UK jetzt seit 14 Jahren Konservative regieren, die per Definition konservative Politik machen. Was soll denn Politik, die von Konservativen gemacht wird, sonst sein?
Hier geht es darum, dass Menschen im UK unter Konservativen hungern. Da hilft Kinderbetreuung ziemlich wenig. Zumal da jetzt laut Artikel auch der Spar- und Kürzungshammer raus geholt wird.
Konservative Politik bewahrt in erster Linie bestehende Besitz- und Machtverhältnisse.
Naja Austerität und damit verbunden ein Einstellen staatlicher Umverteilung passt halt genau zu diesem Erhalt bestehender Verhältnisse und ist eine grundonservative Haltung.
Das mit den Nazis stimmt so rum mMn nicht. Kein vernünftiger Mensch unterstellt der Union direkt Nazis zu sein.
Andersherum ist es aber Gang und Gebe, dass Rechtspopulisten und -Extremisten sich selbst immer nur als "konservativ" bezeichnen.
Deswegen haben sich konservative Politiker auch gegen einen Ausbau von Kita-Plätzen stark gemacht und stattdessen die Herdprämie eingeführt, die vor allem denen zu Gute kommt, die nicht darauf angewiesen sind, dass beide Elternteile arbeiten.
Und statt Flüchtlingsintegration setzen sie sich eher für höhere Hürden bei der Anerkennung und für Abschiebung ein.
Deswegen hatte ich gerade die Unterscheidung zwischen Kommunal und Bundesebene drin - ich hatte zufaellig gerade am Tag vor dem Beitrag fuer was anderes Wahlprogramme von Kommunalpolitikern in verschiedenen Regionen durchgesehen, und die Programme der sich selbst als "konservativ" bezeichneten wuerde man auf Bundesebene eher "links gruen versifft" bezeichnen (Sueddeutschland, ich vermute im Osten siehts anders aus)
Naja gut, kann schon sein, dass auf Kommunaler Ebene auch mal Politiker in der Union sind, deren Politik nicht aus den 60ern kommt aber das würde diese Politik dann ja nicht zwangsläufig "konservativ" machen.
Ohne konkretes Beispiel ist das jetzt aber auch schwer zu beurteilen.
Der Begriff war immer schon schwierig weil sowohl Bewahrung alles Alten wie auch weg werfen alles Alten völlig stupide und blödsinnige Ideen sind.
Ja, ich habe auch den Eindruck dass "konservativ" nur noch ein Euphemismus für unmenschliche und ungerechte Politik ist, die überhaupt nichts mehr "bewahren" will.