this post was submitted on 26 Feb 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Darum geht es nicht. Die Aussage selber ist nichtmal besonders "Rechts". Das ist klassischer Mitte Konsens. Ein starker Staat der die Regeln durchsetzt die wir uns gegeben haben. Ich glaube wir reden aneinander vorbei. Der Inhalt der Aussage ist auf der reinen Faktenbasis nicht besonders problematisch. Wie weit außen linke dazu stehen ist erstmal auch nicht besonders relevant. Aussagen werden aber nie nur auf der Basis der gesagten Fakten verstanden, es werden auch immer untergründige Nachrichten mittransportiert. Einem Modellierung davin ist z.B. das Vier-Seiten-Modell.
Klingbeil hat auf einer Pressekonferenz wärend einer der Hochzeiten der Debatte um Abschiebungen betont, dass der Staat funktioneren müsse. In einem Staat der funktioniert muss man das eigentlich nicht sagen. Die implizite Nachricht, man möchte es fast dogwhistle nennen, ist, dass der Staat eben nicht funktionieren würde. Warum sonst würde man sowas offensichtliches (aus Sicht der Mitte bis Rechts) überhaupt sagen?
Einem Spitzenpolitiker ist das klar. Klingbeil ist definitiv nicht neu genug im noch behaupten zu können er wüßte nicht wie Kommunikation funktioniert.
Das selbe Problem hätte ich btw, wenn er sagen würde "Beim Sanktionieren von Bürgergeldbeziehern muss der Staat funktionieren". Mir geht es um das Narrativ des dysfunktionalen Staates, das hier vollkommen unnötig von der Kanzlerpartei in den Diskurs getragen wird.
Dieses Narrativ wird von der AfD genutzt um zu begründen warum krassere Einschnitte in Freiheiten braucht, klassische rechte Forderungen.
Ok, ich glaube, ich verstehe besser, was du meinst. Für dich schwingt in dieser Aussage von Klingbeil also tatsächlich definitiv die implizite Mitteilung mit, dass der Staat dysfunktional ist, so wie es auch die AfD gerne behauptet. Gut, so gesehen verstehe ich dein Problem damit, wenn normale Politiker ebenfalls diese Klaviatur bedienen, weil es das Narrativ der AfD "legitimiert". Mein Problem dabei war einfach, dass ich diese dogwhistle überhaupt nicht so gehört habe, sondern eher als ein "in diesem Bereich müssen wir vielleicht besser werden" ohne diesen großen Subtext der "kompletten Dysfunktion". So kommt eine Nachricht bei zwei Leuten vollkommen unterschiedlich an.
Mhmh bei mir kommt das tatsächlich auch nicht so an, weil ich überzeugt bin, dass der Staat an der stelle schon "funktioniert". Das wichtige ist, wie diese Nachricht bei Leuten ankommt, die eh schon dazu tendieren zu denken der Staat funktioniert nicht (mehr).
Ja gut, den Punkt verstehe ich! Jemand, der der Überzeugung ist, dass der Staat eh schon nicht funktioniert, könnte so eine Äußerung von Klingbeil als "Beweis" auffassen. So gesehen ist die Formulierung unglücklich. Würde dir Klingbeils Aussage leichter fallen, wenn er gesagt hätte "Zu unserem Asylsystem gehört auch, diejenigen, die nicht bei uns bleiben können, konsequent zurückzuführen."?
Das wäre besser. Find ich immer noch nicht gut, eigentlich mit den selben Arugmenten, es suggeriert eine Inkonsequenz der Behörden, die so nicht feststellbar ist. Aber besser.