Deutschland

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Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung« (www.spiegel.de)

submitted 8 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 7 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Der Staat muss halt aber auch funktionieren

Das Problem hier ist nicht, dass ich finde der Staat müsse nicht funktionieren. Das Problem ist, dass hier das Bild eines momentan nicht funktionierenden Staates gezeichnet wird. Genau das Bild das die AfD ihren Wählern den ganzen Tag einzutrichtern versucht. Jetzt haben sie ein Zitat mehr, das sie denen zeigen können "Hah die geben es sogar selber zu".

Der Staat funktioniert. Die massiven Befugniserweiterungen zur Abschiebung (wochenlange verwahrung, Einbruch in die Wohnung auch nachts, auch bei Kindern, etc etc) haben zu wenigen hundert mehr Abschiebungen im Jahr geführt, das pontential war also vorher schon quasi ausgeschöpft. Der Staat funktioniert in diesem Bereich.

Edit: Wenn man funktionieren unbedingt als maximale Abschiebungsquoten definieren will. Davon würde ich mich eigentlich distanzieren aber das würde die Diskussion ziemlich umständlich machen.