Deutschland

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Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung« (www.spiegel.de)

submitted 8 months ago by [email protected] to c/[email protected]

71 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 0 points 8 months ago (1 children)

Wieder mal wird die FDP, CDU und die Schilli Partei vergessen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Achidi_John

Wenige Tage vor dem Tod Johns wurden von der Koalition aus CDU, FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive die Anforderungen für einen Einsatz von Brechmitteln deutlich abgesenkt. 2006 wurde Deutschland aufgrund des Einsatzes von Brechmitteln wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdiger Behandlung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem anderen Fall zu einem Schmerzensgeld von 10 000 Euro verurteilt.

[–] [email protected] 5 points 8 months ago

Es geht hier halt grade mal kurz nur um die SPD. So hat dieser Faden angefangen. Dass in diesem Land noch andere Parteien mitmischen, die genauso wie die SPD dem Faschismus in die Tasche spielen ist nicht neu. Aber die SPD hat diese leidige vergangenheit im linken Spektrum, weswegen sie eben doppelt auffällt.