Die Bundesregierung unterstützt die neuen US-Aktivitäten von Meyer Burger, dem wichtigsten Solarhersteller Deutschlands. Zugleich schaut sie zu, wie die Firma ihre Produktion hier schließt – das ist absurd.
Es ist ein Drama, das sich seit Monaten hinzieht: Wegen des ruinösen, von chinesischen Unternehmen angefachten Preiskampfes drohen die noch verbliebenen Solarhersteller in Deutschland damit, ihre Produktion zu schließen, wenn die Politik nicht in den Markt eingreift. Derweil diskutiert die Ampel-Koalition in Endlos-Schleife über neue Förderinstrumente für die heimischen Hersteller – ohne zu einer Entscheidung zu kommen.
Nun folgt der nächste Schritt in diesem Drama: Das Schweizer Unternehmen Meyer Burger, das in zwei Werken in Sachsen-Anhalt und Sachsen Solarzellen und Module produziert, hat am Freitag angekündigt, die Modulherstellung im sächsischen Freiberg im März zu stoppen. Begründung: Es gebe "noch keine Entscheidung über politische Unterstützungsmaßnahmen zur Behebung der aktuellen Marktverzerrungen durch Überangebot und Dumpingpreise bei Solarmodulen". Nun beginne man mit der Vorbereitung für die Schließung. Seine Zukunft sieht Meyer Burger in den USA, wo das Unternehmen – angelockt mit massiven Subventionen – derzeit Werke für Solarzellen und Module aufbaut.
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Die Energiepolitiker der Liberalen lehnen bislang ein neues Förderinstrument ab, das die Kostennachteile der europäischen Hersteller gegenüber den staatlich unterstützten Solargiganten aus China ausgleichen soll. Dagegen wollen nicht nur Wirtschaftsminister Robert Habeck, seine Grünen und die Energiepolitiker der SPD eine eigene Solarherstellung in Deutschland halten und eine komplette Abhängigkeit bei dieser Technologie von China verhindern. Auch die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Branche zu unterstützen, um die Werke zu sichern.
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Wie inkonsistent, geradezu absurd die Industriepolitik der Bundesregierung und der Ampelkoalition bei diesem Thema ist, zeigt eine andere Ankündigung von Meyer Burger: Man habe für den Ausbau seiner Solarwerke in den USA eine Exportkreditgarantie der Bundesregierung von bis zu 95 Millionen US-Dollar erhalten, teilte das Unternehmen mit.
Im Klartext: Die Bundesregierung unterstützt die neuen US-Aktivitäten des wichtigsten Solarherstellers in Deutschland – während sie zuschaut, wie das gleiche Unternehmen seine bestehende Produktion in Deutschland schließt. Der Eindruck, der dabei entsteht: Der Bund liefert sogar noch Förderung, wenn ein Industrieunternehmen seine Produktion aus Deutschland abzieht. Die Amerikaner und die Chinesen werden sich darüber kaputt lachen.