this post was submitted on 23 Feb 2024
63 points (100.0% liked)

Deutschland

6711 readers
1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] [email protected] 59 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Unternehmen und Wirtschaftsverbände kritisieren Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Deal, den dieser offenbar mit der italienischen Regierung plant. Demnach hat Lindner laut einem nicht dementierten Bericht von Table Media abgesprochen, die Verpackungsverordung der EU zu blockieren, wenn die Regierung Italiens dafür hilft, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern.

??? Der Finanzminister macht ohne seine Koalitionspartner irgendwelche Deals? Geht's noch?

Edit: Es ist ja nicht nur ohne die Koalitionspartner, es ist absichtlich gegen sie um seinen Willen beim Lieferkettengesetz durchzusetzen. Das ist eine neue Qualität imo. Wtf