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founded 1 year ago

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Deutschland: Während Minister Habeck in Thüringen eine Fabrik besucht, hindert ein Mob von 50 Menschen Journalisten daran, über den Termin zu berichten. Sie bedrohen und beleidigen Reporter. (www.n-tv.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

3 comments fedilink hide all child comments

Mit Traktoren und anderen Fahrzeugen blockierten sie eine Straße und verwehrten dem Bus der Reporter wenige Hundert Meter vor dem Werksgelände die Zufahrt zum Unternehmen. Als die Journalisten zu Fuß weitergehen wollten, versperrten ihnen die aufgebrachten Protestler den Weg.

Die Polizei weigerte sich zunächst, den Journalisten den Weg zu bahnen.

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[–] [email protected] 58 points 9 months ago

Ich kann bei diesen Themen nur immer wieder appellieren, dass das Bundesinnenministerium die Unterwanderung und Durchsetzung der Polizeien endlich als wichtiges Thema angeht. Was wir zu Corona in Sachsen, Thüringen & co. gesehen haben, hätte der allerspäteste Weckruf sein müssen.

Wenn jetzt Angriffe auf Politiker und Presse von der Polizei nicht unterbunden oder gar verteidigt werden, dann ist das ein riesiges Problem. Und die SPD sollte nicht wieder glauben, sie wäre davon nicht betroffen. Wenn sich an den Grünen abgearbeitet wurde, dann wird die SPD das nächste Ziel sein. Und auch die CDU sollte nicht glauben, sie wäre davon nicht betroffen. Denn nachdem auch die SPD erledigt wurde, wird sie das nächste Ziel sein.

Wer demokratische Werte und demokratische Institutionen zerstören lässt, muss schon selber der härteste Faschist sein, um am Ende politisch und häufig auch persönlich zu überleben. Der Bund hat die Möglichkeit Länderpolizeien unter Aufsicht zu stellen. Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind noch etwa 7 Monate, um Strukturen zu etablieren, damit mögliche AfD Regierungen die Länderpolizeien nicht endgültig zu politischen Schlägertrupps umbauen können.