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Baden-Württemberg - Grüne sagen angesichts von Bauernprotesten Politischen Aschermittwoch in Biberach ab
(www.deutschlandfunk.de)
this post was submitted on 14 Feb 2024
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Deutschland
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Sehr, sehr bedenklich. Kleine laute Minderheit verhindert politische Versammlungen mit teil fragwürdigen Methoden
> Bei den Protesten gab es auch einen Zwischenfall, bei dem die Polizei Pfefferspray gegen Demonstrierende einsetzte, um den Weg für zwei Fahrzeuge freizuräumen. Die beiden Fahrzeuge fuhren danach von der Stadthalle weg. An einem Fahrzeug war eine Scheibe eingeschlagen. Zuvor hatten Protestierende die Straße mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.
Ich habe die Bauern und Fuhrunternehmer langsam echt satt. Natürlich dürfen die ihrem Unmut Luft machen, aber das sprengt doch grad jeden Rahmen. Oder bin ich nur empfindlich und muss mich einfach den Zeiten anpassen?
Edit: die Details werden immer gruseliger...
Nein, das ist alles wirklich inakzeptabel. Dass sich diese Proteste immer auf eine Stufe, Quatsch, 10 Stufen über den Klima-Aktionen stellen, schlägt dem Fass auch noch die Krone ins Gesicht.
Die Landesbauernvereinigung sagt, dass sie damit nix zu tun hat. Wo kommt die Verurteilung dieser Einschüchterung? Unangemeldete Proteste, die eskalieren, sollten zumindest das bekommen - nebst einem ordentlichen Gerichtsverfahren.
Das ist informationstechnisch wertlos. Kann korrekt sein aber die politischen Arme von gewalttätigen Bewegungen würden genau das gleiche behaupten.
Deswegen sage ich ja: Alles außer Verurteilung ist Zustimmung durch den Verband.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/politischer-aschermittwoch-der-gruenen-2024-in-biberach-100.html
Hier auch nochmal ein ausführlicher Bericht (danke @[email protected] ..das ist politische Einschüchterung und Bedrohung, nix Anderes. Verletzte Polizisten, Anschlag auf Özdemir - ein eingeschlagenes Fenster ist deutlich näher am Attentatsversuch als eine undichte Flasche im Rucksack oder ein Insektenstich, liebe Afd. Jetzt wird deutlich, was die Verwässerung der Unsagbaren/Unmachbaren/Undenkbaren durch die AfD mit sich bringt - das ist alles durchdacht von den Faschist*innen..
Das traurige dabei: Dabei macht Özdemir alles richtig in seiner Position als Landwirtschaftsminister: Er hat sich nie gegen die Bauern oder die Proteste gestellt, sondern Verständnis beteuert, hat Kompromisse ausgelotet, den Dialog gesucht. Unabhängig des politischen Spektrums sollte das Anerkennung bringen- aber bei den Fascho-Bauern und Fuhrunternehmen bringt das nur ein Stein durchs Autofenster.
Die Grünen fordern Strafen - ich auch. Drakonische.
Aber der Bauernverband hat doch gesagt, man lasse sich nicht unterwandern. Angesichts der fehlenden Verurteilung durch dne Verband stellt sich mir weniger die Frage nach drakonischen Strafen, sondern eher nach Aufklärung von kriminellen Strukturen und bei Bedarf Auflösung etwaiger krimineller Vereinigungen. Damit wäre dann natürlich auch die Frage verbunden, wer diese Strukturen finanziert oder anderweitig unterstützt hat.
Wieso nicht beides?
Idioten, die sich zur Gewalt verleiten lassen, finden sich leicht. Organisationen aufzubauen, die den Einfluss dazu und auch sonst Einfluss auf Politik und Wirtschaft haben, ist sehr viel Arbeit.
Wenn man bei den Organisationen ansetzt, hat man mMn. einen größeren Hebel. Das schließt natürlich nicht aus, dass gewaltätige Handlungen strafrechtlich verfolgt werden müssen. Ich sehe jedoch weniger Nutzen in drakonischen Strafen als darin, die Drahtzieher zur Verantwortung zu ziehen.
Die STZ geht auch noch mehr ins Detail. Da vermengen sich gerade mehrere "Bewegungen", die sich scheinbar aufstacheln und dann eine aggresive Stimmung produzieren.
Hier liegt mein Hauptproblem als Demokrat: wir haben Spielregeln, diese zu kapern und aufzuweichen muss dringend unterbunden werden.
Und ja, da erwartet man von den Erwachsenen im Raum, den Verbänden, eine klare Verurteilung, und zwar sofort, nicht erst nach Rücksprache mit der PR Agentur.
Die Verbände sind hier nicht die "Erwachsenen" im Raum.
Der Bauernverband ist maßgeblich mit schuld an der Lage der Bauern, denn er ist eigentlich eine Lobbyvereinigung der Lebensmittel- und Agrarindustrie, die sich die Bauern nur vor den Karren spannt, sie aber eigentlich seit sehr langer Zeit nur verarscht. (Es gibt auch ein paar kleinere Verbände, die gerade deswegen gegründet wurden, allerdings sind die klein und haben wenig Einfluss, da stehen halt auch hauptsächlich kleinere Bauern dahinter und keine zahlungskräftige Industrie)
Deshalb sollte es niemanden wundern, dass die Bauern keinen Bock mehr haben, ihre Anliegen von den ach so erwachsenen Verbänden vortragen zu lassen, sondern das selbst tun.
..und das muss man dann mit Einschüchterung und Verhinderung einer politischen Veranstaltung tun? Mit Gewalt gegen Polizisten und dem Bundeslandwirtschaftsministers, der zumindest versucht, auf die Bedürfnisse einzugehen?