this post was submitted on 13 Feb 2024
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Es ist Zeit, endlich mal ernsthaft über eine gemeinsame EU-Außen- und Verteidigungspolitik zu reden. Vielleicht könnte man in dem Rahmen mittelfristig als positiven Nebeneffekt endlich die nicht reformierbare und von bedauerlichen Einzelfällen™ durchsetzte Bundeswehr mit ihrem unsäglichen Beschaffungswesen abschaffen zugunsten eines gemeinsamen EU-Militärs.
Solche Bestrebungen gibt es im kleinen bereits, allerdings sind es eher benachbarte kleinere Streitkräfte, die sich der Bundeswehr anschließen (und in Teilen dann auch umgekehrt), z.B. die Niederlande und ich vermute auf mittlere bis lange Sicht auch Dänemark. Mich würde es allerdings wundern, wenn z.B. Frankreich so viel Kontrolle über ihr Militär abgeben würden. Dort hat man ja das Gefühl, schon Toilettenpapier für einen Stützpunkt irgendwo in der Pampa sei von nationalen Sicherheitsinteresse und müsse daher rein national außerhalb eigentlich vorgeschriebener Ausschreibungssichtlinien beschafft werden. Und ob man das Militär dann noch so einfach in Afrika in den ehemaligen Kolonien einsetzen kann?
Einen Versuch einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik mit gemeinsamem Militär gab es schonmal in der unmittelbaren Nachkriegszeit, noch vor der deutschen Wiederbewaffnung, das ist leider auch an französischem Nationalismus gescheitert. (kurz bevor das beschlossen werden sollte, waren in Frankreich Wahlen, die die Konservativen gewonnen haben)
Frankreich zieht sich mehr und mehr aus Afrika zurück. Zuletzt etwa aus Mali. Ich denke nicht, das Frankreich die Mittel hat, um langfristig noch hard power im Ausland zu finanzieren.
Wie kommst du darauf das eine EU Armee nicht ähnlich von rechten durchsetzt wird.
Schon alleine durch die internationalere Struktur wird das wenigstens die ultranationalistischen Rechten abstoßen, für die jedes Nachbarland der Todfeind ist. Außerdem ist die Chance auf Entdeckung größer, wenn nicht Alle im gleichen rechten Sumpf sitzen und einen anderen kulturellen Hintergrund haben.
Der nette rechte Bundeswehroffizier, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, um einen False-Flag-Terroranschlag zu verüben, war ja zum Beispiel während eines Austauschprogramms in Frankreich wegen rassistischer Aussagen aufgefallen, die Franzosen hatten ihn deshalb gemeldet und der Bundeswehr nahegelegt, ihn aus dem Dienst zu entfernen, was natürlich nicht passiert ist.